FPÖ – Kickl: Regierung muss Rekord-Dividenden aus Energiekonzern-Beteiligungen den Bürgern sofort zurückgeben!

Staatseinnahmen aus Rekordgewinnen sind auf den Cent genau als Teuerungsausgleich rückzuerstatten

Zur Auszahlung aller Dividenden aus staatlichen Beteiligungen an Energiekonzernen in Form eines Teuerungsausgleichs an die Bürger forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die schwarz-grüne Bundesregierung auf: „Während immer mehr Menschen in unserer Heimat nicht mehr wissen, wie sie die Stromrechnung bezahlen oder ihre Wohnungen heizen sollen, der Wohlstand und die Wirtschaft zerstört werden, fahren die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Am Großteil dieser Unternehmen ist der Staat direkt beteiligt und profitiert durch ebenso rekordhohe Dividenden. Damit muss Schluss sein. Diese Einnahmen dürfen nicht einfach ins Finanzministerium wandern, sondern müssen der unter der Kostenlawine leidenden Bevölkerung auf den Cent genau als Entlastungsmaßnahmen zurückgegeben werden!“

So rechnet etwa der Verbund 2022 mit einem Gewinn von bis zu zwei Milliarden Euro. Der größte Stromkonzern des Landes befindet sich zu 51 Prozent direkt im Eigentum der Republik, weitere 30 Prozent gehören der schwarzen EVN, den roten Wiener Stadtwerken und der schwarzen Tiroler Tiwag. „Gerade aus einem Energiekonzern, der zu 80 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, müssen die Staatseinnahmen aus den Rekordgewinnen sofort ihren Weg zu den Bürgern finden“, so Kickl weiter. Zudem sei es „Zynismus in Reinkultur“ und gleiche „modernem Raubrittertum“, wenn Energieunternehmen mit Beteiligungen der Bundesländer ihre Preise erhöhen würden.

„Die EVN ist zu 51 Prozent im Eigentum der NÖVOG und damit des ÖVP-regierten Landes Niederösterreich, die Wien Energie ist eine direkte Tochter der Wiener Stadtwerke , die zu hundert Prozent der SPÖ-regierten Stadt Wien gehören. Dass es in beiden Bundesländern mit 1. September eine Preiserhöhung für Strom und Gas geben soll, ist übelste Abzocke. Genauso bei der Tiroler Tiwag, die vollständig im Besitz des ÖVP-regierten Landes Tirol steht: Hier wurden erst im Juni die Strompreise um rund 15 Prozent angehoben. Die dortigen ÖVP- und SPÖ-Landeshauptleute hätten es in der Hand, diese Preistreiberei zu beenden, tun es aber nicht, ganz im Gegenteil“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter. Kickl forderte daher auch, dass die Dividenden aus den ebenfalls Rekordgewinne einfahrenden Landes-Energieunternehmen an die Teuerungsopfer zurückgegeben werden.

Parallel dazu erneuerte Kickl seine Forderung nach einem Aussetzen des Merit-Order-Prinzips bei der Strompreisbildung: „Dazu werden wir Freiheitlichen der Regierung bei der nächsten Gelegenheit einen Antrag vorlegen, der Nehammer, Kogler und Co. auch den Mut geben soll, sich auf europäischer Ebene ebenso für ein temporäres Aus dieses momentan preistreibenden Mechanismus einzusetzen.“

Grundsätzlich müssten parallel dazu die Ursachen der Kostenlawine bekämpft werden. „Die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland auf Kosten unserer Neutralität, die falsche Geldpolitik der EZB über Jahre hinweg und die Schuldenpolitik der EU sind Hauptgründe für die dramatische Situation, in der sich unser Österreich befindet. Hier braucht es eine politische Kehrtwende zum Erhalt unseres Wohlstands und unserer Souveränität“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

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