Ernst-Dziedzic: UN-Bericht mit klaren Hinweisen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch China verlangen Konsequenzen

Grüne für Unterstützung der Empfehlungen, wie sofortige Freilassung der inhaftierten Uigur:innen und wirtschaftliche Konsequenzen

„Die zahlreichen Indizien und Belege, die seit Jahren die massiven Menschenrechtsverletzungen Chinas an den Uigur:innen belegen, sind mit diesem Bericht auf der offiziellen Ebene der internationalen Politik angelangt. Niemand kann mehr behaupten, nicht zu wissen, was in Xinjiang passiert und das verlangt entsprechende Konsequenzen“, erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Zusammenhang mit dem von UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, veröffentlichten Bericht zur Bewertung der Menschenrechtslage der Uigur:innen.

Der Bericht spricht von „willkürlichen Inhaftierungen in großem Umfang“. Er enthält Beschreibungen von Menschen, die in sogenannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden und Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufzeigten. Insgesamt sprechen die unzähligen Belege dafür, dass die gesammelten Vorwürfe internationale Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

„Die Erkenntnisse dieses Berichts verlangen entschiedene diplomatische Reaktionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dringende Empfehlungen des Berichts, wie die unrechtmäßig Inhaftierten freizulassen und zu entschädigen, unterstützen wir klar. In diesem Zusammenhang muss weiter eine Verschärfung der EU Sanktionen gegenüber China verhandelt werden. Gleichzeitig gilt es auch Druck auf jene Unternehmen aufzubauen, die wider besseren Wissens weiterhin Produkte aus dortiger Zwangsarbeit weiterverarbeiten oder in Europa verkaufen. Die Zeit der Beschwichtigungen muss vorbei sein, die gleichen Maßstäbe müssen überall angewendet werden und Menschenrechte endlich vor Profite gestellt werden“, betont Ernst-Dziedzic.

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