Wölbitsch/Korosec: Scheitern des Wiener Mindestsicherungssystems erneut in Zahlen abgebildet

Zahlen bei Mindestsicherung Abbild verfehlter Politik der Stadtregierung – Trendumkehr weiter nicht in Sicht

„Die heute präsentierten aktuellen Zahlen zur Wiener Mindestsicherung sind leider nach wie vor ein Abbild der verfehlten Politik der Wiener Stadtregierung. Auch im letzten Jahr hielt der Negativtrend der letzten Jahre ungebremst an. Doch die Stadtregierung scheint nach wie vor nicht gewillt, dieser Entwicklung endlich gegenzusteuern“, kritisiert der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, in Reaktion auf die Präsentation der Mindestsicherungsstatistik 2021. 

Obwohl in Wien 20 Prozent der Österreichischen Bevölkerung leben, liegt der Anteil der Mindestsicherungsbezieher bei rund 60 Prozent. „Diese Zahlen müssten eigentlich für jeden vernünftig denkenden Menschen ein Weckruf sein. Doch die Stadtrat Hacker übt sich weiterhin in Beschwichtigungen, statt endlich die nötigen Schlüsse zu ziehen und gegenzusteuern“, so Wölbitsch weiter. 

„Wirksame Gegenmaßnahmen finden einfach nicht statt. Dabei weist die ÖVP seit Jahren auf diesen Missstand hin“, kritisiert auch die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec. Zudem lasse eine vollständige Umsetzung des Sozialhilfegesetzes nach wie vor auf sich warten, die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Mindestsicherungsgesetzes werde einfach stoisch ignoriert. 

„Selbstverständlich muss es ein soziales Netz geben, das jenen hilft, die Hilfe wirklich brauchen. Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe und gegebenenfalls auch ein Sprungbrett sein – aber keine Dauerhängematte, wie es derzeit in Wien der Fall ist“, betont Korosec weiter. 

„Wien setzt konsequent die falschen Anreize und wird damit zum Sozialmagneten für all jene, die zwar könnten, aber nicht wollen. So entwickelt sich die Wiener Mindestsicherung leider zu einer unendlichen – gescheiterten – Geschichte“, so Wölbitsch und Korosec abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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