Wölbitsch/Juraczka ad Wien Energie: Weiterhin zahlreiche Widersprüche

Aufklärung durch U-Kommission – Bruch der Stadtverfassung wird nicht nachträglich legitimiert

„Anstatt endlich sämtliche Vorwürfe bei der Causa Wien Energie aufzuklären, verstricken sich die Verantwortlichen weiterhin in zahlreiche Widersprüche. Hier ist eine umfassende Aufklärung dringend notwendig“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

 

ZWTL.: WIDERSPRÜCHE IN DER CAUSA WIEN ENERGIE

Während Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke beteuerten, dass zu keiner Zeit die Versorgungssicherheit gefährdet gewesen sei, wurde jedoch etwa von Wien Energie Chef Strebl im Zuge des Energiekrisengipfels diametral etwas anderes behauptet. Die langfristigen Termingeschäfte wurden seitens der Wien Energie mit 26. August eingestellt, obwohl zuvor noch behauptet worden war, dass diese getätigt werden, um die Versorgung der Kunden sicherzustellen. Ende August wurde von den Wiener Stadtwerken noch bestritten, dass sie sogenanntes Cash-Pooling betrieben hätten, während der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie Peter Weinelt im ORF einen Geldfluss aus dem Cash-Pooling über 2 Mrd. Euro bestätigte. „Die Klärung dieser zahlreichen Widersprüche, einhergehend mit der politischen Verantwortung, wird mit der – von uns gemeinsam mit der FPÖ eingesetzten – U-Kommission gewährleistet“, so Wölbitsch weiter.

 

ZWTL.: PR-STUNT DES BÜRGERMEISTERS 

Das Prüfersuchen des Bürgermeisters an den Stadtrechnungshof wertet Wölbitsch als reines Ablenkungsmanöver: „Anstatt bereits am 15.07. ein Prüfersuchen zu erstellen, wurde dieses nun erst aufgrund des medialen Drucks der Medien und der Opposition seitens des Bürgermeisters initiiert und gleicht eher einem PR-Stunt“, so der Klubobmann weiter, der auf zahlreiche Suggestivfragen im Prüfersuchen verweist. 

 

ZWTL.: TRANSPARENZ UND EINSICHT – FEHLANZEIGE! 

„Angesichts des Finanzausschusses am kommenden Montag hätten wir uns eigentlich volle Transparenz und Einsicht erwartet, aber diese Erwartungshaltungen wurden massiv enttäuscht“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, der auf die Tatsache der „inhaltlich dünnen“ Grundlagen und Dokumente verweist.

„Im Zuge dieses Finanzausschusses werden wir auch der nachträglichen Legitimierung der insgesamt 1,4 Mrd. Euro, die durch die Inanspruchnahme der Notkompetenz des Bürgermeisters freigegeben wurden, die Zustimmung verweigern. Denn hier liegt ein klarer Bruch der Stadtverfassung vor“, so Juraczka weiter.

 

ZWTL.: CASH-POOLING – VOLKSPARTEI STELLT ANFRAGE 

In Zusammenhang mit den möglichen Geldflüssen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns – auf Basis des sogenannten Cash-Poolings – werde die Wiener Volkspartei eine entsprechende Anfrage stellen. „Angeblich soll es zu Besicherungen zu je vier Tranchen von 500 Mio. Euro gekommen sein. Hier gibt es widersprüchliche Aussagen. Sind diese schlagend geworden oder nicht? Hatte dies Auswirkungen auf andere Unternehmen im Stadtwerke-Konzern? Hier braucht es umfassende Aufklärung“, so Juraczka abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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