FPÖ – Vilimsky: „Respekt für Ungarn statt Bashing“

Der Bericht über die Verstöße der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist eine reine politische Inszenierung der Linken mit Hilfe der Christdemokraten

Als „Schande“ bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Annahme des Berichts über angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dem Bericht zufolge ist die „katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ auf verschiedene Verstöße zurückzuführen, die unter anderem im Verfassungs- und Wahlsystem, in der Unabhängigkeit der Justiz oder im Umgang mit illegalen Migranten vorkommen sollen. Als Konsequenz fordert der Bericht unter anderem die Einstellungen von EU-Mittel.

„Die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird in diesem Bericht angeprangert, ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen“, kritisierte Vilimsky. Seiner Ansicht nach handle es sich vielmehr um ein Politikum, insbesondere nachdem Ministerpräsident Viktor Orbán durch demokratische Wahlen wiedergewählt wurde. “Die politische Hexenjagd, die in Brüssel mittlerweile alles verurteilt, was nicht ihrem ideologischen Weltbild entspricht, geht weiter“, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. Insbesondere missfällt ihm der Umgang gegenüber den Ungarn auch vonseiten der Europäischen Volkspartei. „Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen politischen Bühne behandelt wird. Und es ist eine Schande, dass sich nicht nur Linke, sondern auch sogenannte Christdemokraten an dieser politischen Inszenierung durch die Linken beteiligen“, kritisierte Vilimsky.

Vilimsky forderte, dass mit diesem Politikum endlich Schluss sein müsse, appellierte an die Einheit Europas und forderte Respekt gegenüber Ungarn und seiner gewählten Regierung ein. „Ungarn geht den Weg einer selbstbewussten, souveränen Nation, die aufgrund ihrer schmerzhaften Geschichte jedes Recht auf diese Souveränität hat. Die EU und vor allem die Kommission wären gut beraten, dies zu respektieren und von einer Bestrafung der Ungarn abzusehen. Schließlich geht es darum, die Gräben endlich zu schließen und nicht weiter zu vertiefen“, betonte Vilimsky.

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