Disoski/Grüne zu Gewaltschutzgesetz-Evaluierung: „Türkis-blaue Giftzähne gezogen, wichtige Verbesserungen im Gewaltschutz erreicht“

Hohe Zahl an Femiziden ist politischer Handlungsauftrag, um weitere Empfehlungen der Expert*innen umzusetzen

Positiv kommentiert Meri Disoski, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, die heute von Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner präsentierte Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes: „Das Gesetz wurde im Rahmen einer breiten, anonymisierten Befragung evaluiert. Zentrale im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention tätige Stakeholder*innen, wie zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter von Gewaltschutzzentren und Interventions- und Männerberatungsstellen, haben ihre fachliche Beurteilung zur Arbeit der Gewaltpräventionszentren, zum Waffenverbot und zu den Hochrisikofallkonferenzen abgegeben. Ich freue mich sehr zu sehen, dass die neu eingeführten Maßnahmen durchwegs positiv und als zielführend im Sinne einer weiteren Stärkung von Gewaltschutz und Gewaltprävention betrachtet werden“, sagt Disoski. „Die im Rahmen der Evaluierung von den Expertinnen und Experten geäußerten Vorschläge für weitere Verbesserungen gilt es nun aufzugreifen und umzusetzen“, ergänzt Disoski.

„Wir haben dem von ÖVP-FPÖ im Jahr 2019 ausgearbeiteten Gewaltschutzgesetz einige Giftzähne gezogen“, führt Disoski weiter aus und erinnert an die Genese des Gewaltschutzgesetzes: „Trotz fundierter Kritik etwa von Vertreter*innen vom Österreichischen Frauenring, von der Allianz GewaltFREI Leben oder von den Österreichischen Gewaltschutzzentren, hat die damalige türkis-blaue Regierung ihren Gesetzesentwurf im Parlament durchgepeitscht. Während Türkis-Blau die Kritik der Expert*innen regelrecht vom Tisch gewischt und ignoriert hat, haben wir Grüne für wichtige Verbesserungen gesorgt“, sagt Disoski.

So sah etwa das ursprünglich von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Konzept für die Gewaltpräventionsberatung vor, dass polizeilich weggewiesene Gewalttäter*innen Beratung im Ausmaß von drei Stunden absolvieren und sämtliche Kosten dafür tragen müssen. „In Nachverhandlungen konnte ich eine Verdoppelung der Stundenanzahl und eine Kostenübernahme durch den Bund erreichen. Das ist wichtig, denn: Gewaltschutz und Gewaltprävention dürfen nicht vom Geldbörserl einzelner Personen abhängig sein“, sagt Disoski und ergänzt: „Auch die nun durchgeführte Evaluierung ist auf Initiative der Grünen hin umgesetzt worden. Und sie ist wichtig, weil sie uns Möglichkeiten für die weitere Stärkung von Gewaltschutz und Gewaltprävention aufzeigt.“

„In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir wichtige, längst überfällige Maßnahmen im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention gesetzt“, sagt Disoski und verweist exemplarisch auf ressortübergreifende Budgeterhöhungen, den Ausbau der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung, einem von den Grünen initiierten Waffenverbot für weggewiesene Gefährder*innen und eine Sensibilisierungskampagne gegen Männergewalt. „Die hohe Zahl an Femiziden in Österreich ist ein politischer Handlungsauftrag, um diesen Weg in der Koalition auch weiterzugehen. Hier ist auch der Finanzminister gefordert, die notwendigen Mittel für weitere Verbesserungen zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge der Expert*innen sind durch die Evaluierung nochmals sichtbar geworden. Jetzt gilt es, sie rasch umzusetzen“, sagt Disoski.

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