SPÖ-Yildirim: Im Schneckentempo zur Bundesstaatsanwaltschaft

Jetzt muss Zadić gegen die ÖVP bestehen

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die Fortschritte am Weg zur Bundesstaatsanwaltschaft, kritisiert aber das „Schneckentempo“, mit dem sich hier etwas bewegt: „Über ein Jahr wurde jetzt im Justizministerium über die Ausgestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft diskutiert, heute liegt endlich ein Papier vor. Die große Hürde, die dieses nun überwinden muss, ist die ÖVP. Wir sehen ja überall, wie die Kanzlerpartei bei sinnvollen Regierungsvorhaben auf der Bremse steht, auch die Bundesstaatsanwaltschaft wurde von ihr jahrzehntelang verhindert.“ ****

Die Vorschläge der Expert*innenkommission möchte Yildirim diskutieren: „Als SPÖ wollen wir die Bestellung der Bundesstaatsanwaltschaft mittels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, um eine breite demokratische Akzeptanz dieser Institution abzusichern. Die Bestellung soll auch nicht auf Lebenszeit laufen, sondern mit zwölf Jahren begrenzt sein. Es gibt also durchaus Punkte, die wir noch wir noch ändern möchten.“

„Das Wichtigste, was am Ende herauskommen muss, ist eine gestärkte unabhängige Justiz. Wir werden sehen, ob das auch im Interesse des türkisen Koalitionspartners ist“, so Yildirim. (Schluss) sd/bj

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