SPÖ-Einwallner/Laimer: Professionelles Grenzmanagement sieht anders aus

ÖVP-Innenminister Karner ist mit Asylagenden überfordert und macht Politik mit Verunsicherung der Bevölkerung

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer pochen heute, Dienstag, auf ein professionelles Grenzmanagement, das sie von Innenminister Karner bisher vermissen. ****

Einwallner: „Innenminister Karner ist mit den Asylagenden komplett überfordert. Anstatt sich an sinnvollen internationalen Lösungen zu beteiligen, werden Asylwerber quer durchs Land geschickt, während in den Grenzgemeinden das Sicherheitsgefühl schwindet, sich in Innsbruck rund um die Dienststelle für die Erstaufnahmegespräche die Situation verschärft, oder das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen aus allen Nähten platzt.“

Laimer: „Professionelles Grenzmanagement sieht anders aus. Die Überforderung der Polizist*innen, Soldat*innen und Grundwehrdiener im Burgenland zeigt, dass die ÖVP nicht in der Lage ist, ein geordnetes und professionelles Vorgehen beim Grenzmanagement sicherzustellen. Das Personal ist völlig überlastet oder fehlt überhaupt. Das ist ein Zustand, den wir im Sinne der Beschäftigten im Sicherheitsbereich und im Sinne der asylsuchenden Menschen nicht akzeptieren dürfen.“

Die Abgeordneten fordern deswegen dringend eine Aufstockung der Einsatzkräfte und den Ausbau von Ressourcen vor Ort, zuvorderst im Burgenland, wo momentan der größte Druck herrscht. „Die Belastungsgrenzen aller Einsatzkräfte sind längst erreicht, bei vielen mittlerweile auch überschritten. Es braucht eine verstärkte Personaloffensive beim Bundesheer und bei der Polizei. Bestehendes Personal muss umgeschichtet werden, um die Grenzschützer zu entlasten. So hat Tanner etwa das Ende des Objektschutzes durch das Bundesheer versprochen. Es wäre Zeit, das einzulösen“, so der SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer.

Dieses Personalproblem zeige sich auch an der Praxis, Asylsuchende durchs Land zu schicken, um zum Beispiel in Innsbruck die Erstaufnahme abzuwickeln. Ein entsprechender Erlass dazu wurde erst im August vom ÖVP-geführten Innenministerium herausgegeben. „Es ist beschämend, dass Menschen ohne Versorgung und Bleibe quer durchs Land geschickt werden, weil der Innenminister seiner Verantwortung nicht nachkommt. Gleichzeitig wird die österreichische Bevölkerung nahe der entsprechenden Dienststellen massiv verunsichert, weil sie mit Obdachlosigkeit und hilfesuchenden Menschen konfrontiert sind. Minister Karner agiert hier plan- und verantwortungslos“, betont SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner.

Auch auf europäischer Ebene verweigert die ÖVP Lösungen, die die Grenzgemeinden entlasten würden. Einwallner: „Karner stellt sich gegen jede gemeinsame Reform des Asylsystems. UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden, würde unsere Grenzgemeinden stark entlasten, Asylsuchende müssten nicht ziellos durchs Land streifen. In der ÖVP verschließt man jedoch seit Jahren Augen und Ohren vor jeder sinnvollen und menschlichen Lösung. Hier wird Politik auf dem Rücken der Menschen gemacht und diese dient nur einem Zweck: Die ÖVP aus ihrer tiefen Krise zu holen. Das ist einer staatstragenden Partei nicht würdig!“ (Schluss) sd/lp

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