SPÖ-Laimer: Österreich braucht eine neue Sicherheitsstrategie!

Gähnende Leere aus dem Tanner-Ministerium zur Verteidigung Österreichs

„Die Republik braucht eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie, da die letztgültige Version aus dem Jahr 2013 datiert und mittlerweile überholt ist“, fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute die Verteidigungsministerin auf, endlich tätig zu werden. Aufgrund der geopolitischen Entwicklungen, die nicht nur die globale Sicherheit und Stabilität gefährden, sondern auch direkte Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens wie Versorgungssicherheit oder Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln haben, ist die Erarbeitung einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie erforderlich. Laimer: „Bis jetzt herrscht dazu im Verteidigungsministerium gähnende Leere.“ ****

Eine moderne, gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur, die der Bevölkerung größtmöglichen Schutz vor Bedrohungen bietet, braucht eine Sicherheitsstrategie, ein Streitkräfteentwicklungsgesetz zu einem nachhaltigen und umsichtigen Investitionsprogramm und – als Grundlage – das Konzept der Umfassenden Landesverteidigung. Diese drei Säulen ermöglichen vorausschauende Investitionen in die Sicherheit, die dafür erforderliche Planbarkeit und die Transparenz für die dringend notwendige Modernisierung der Einsatz- und Streitkräfte. Laimer: „Das Verteidigungsministerium hat an vielen Zukunftsfragen zu arbeiten. Leider hängt es immer noch an der unsäglichen Zentralstellenreform und den Budgetverhandlungen fest, wobei erstere schon jetzt dem Untergang geweiht ist und im LV-Budget nichts weitergeht.“

Die umfassende Landesverteidigung ist für Laimer das Um und Auf der österreichischen Sicherheitspolitik. Er erwartet sich dazu Bekenntnisse von allen Parteien und eine intensivierte Zusammenarbeit: „Der Weg hin zu einer resilienten Gesellschaft, die in der Lage ist, allen Widerständen auf längere Sicht standzuhalten, erfordert Zeit und verursacht Kosten. Daher ist es umso wichtiger, jetzt die Weichen dafür zu stellen. Die politischen Akteure aller Parteien stehen in der Verantwortung, diesen Weg einzuschlagen. Die Basis dafür bildet die Umfassende Landesverteidigung, die neben einer zivilen und geistigen Komponente auch die militärische, wirtschaftliche und ökologische Widerstandsfähigkeit umfasst.“ (Schluss) sd/up

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