Vorschau zur kommenden Landtagssitzung von SP-Klubobmann-Stellvertreter Samwald

Kinderbetreuung, Schwerarbeiterpension für Gesundheitsberufe, GIS-Landesabgabe und Strompreisrabattgesetz

St. Pölten (OTS) – Bei einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag gab SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald einen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung, die für übermorgen, Donnerstag, 22. September, angesetzt ist und vorläufig 19 Tagesordnungspunkte umfasst.

„Ein wichtiger Punkt in der kommenden Landtagssitzung wird der Themenbereich Kinderbetreuung sein“, so Samwald, der auch betonte:
„Die SP hat bereits im Jänner ihr umfangreiches Kinderprogramm präsentiert und im Detail ausformuliert. Die VP hat hier Anleihe genommen. Ein Punkt, der aber im VP-Programm fehlt, ist die kostenlose Nachmittagsbetreuung.“ Eine zeitgemäße Kinderbetreuung sei wichtig, die SP werde sich einbringen.

„Eine kurzfristige Maßnahme, um den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bei der Kinderbetreuung zu helfen, ist der blau-gelbe-Kinderbetreuungsbonus“, sprach er einen weiteren Aspekt an. „Dabei sollen die 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung nicht eingehoben werden. Das ergibt eine Ersparnis von 600 Euro pro Jahr, pro Familie und pro Kindergartenkind. Diesen Bonus würden etwa 34.000 Kinder erhalten, die Mehrkosten für das Land liegen bei 20 Millionen Euro“, erläuterte Samwald.

Im Hinblick auf den Antrag für eine Schwerarbeiterpension für Gesundheitsberufe meinte er: „Es ist gelungen, diesen Antrag gemeinsam im Ausschuss zu beschließen und an den Bund zu richten. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Antrag auch im Landtag gemeinsam beschlossen wird. Im Pflegebereich lastet ein massiver physischer und psychischer Druck auf den Beschäftigten. Die Pandemie hat uns gezeigt, in welch schwieriger Situation wir uns hier befinden. Diese Leute tragen viel Verantwortung, haben oft Schichtdienste.“

In Bezug auf die Abschaffung der GIS-Landesabgabe für den ORF hielt Samwald fest: „In Oberösterreich und Vorarlberg wurde auf diese Landesabgabe bereits verzichtet.“

Hinsichtlich des Strompreisrabattgesetzes hob der Klubobmann-Stellvertreter hervor: „Die SP bekennt sich zum Strompreisrabattgesetz. Der Stichtag 1. Juli soll aber geändert werden. Alle, die nach dem 1. Juli einen Wohnsitz in Niederösterreich begründen, sind von diesem Rabatt ausgeschlossen. Nun kann der Strompreisrabatt aufgrund einer speziellen Klausel auch für Härtefälle gewährleistet werden.“

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 0676/7898189, Sebastian Thumpser, und E-Mail sebastian.thumpser@spoe.at

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