SPÖ-Deutsch kritisiert türkis-grüne Schlafwagenpolitik bei AT-Alert: „Wenn es um Sicherheit geht, darf keine Zeit verloren werden!“

Nehammer-Regierung weiter als Gefährder unterwegs – Was in anderen Ländern schon längst Standard ist, wird durch unfähige ÖVP-Regierung weiter verschleppt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, die Untätigkeit der Regierung in Sachen Katastrophenwarnung via Handy kritisiert. „Wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Menschenleben geht, zählt jede Sekunde. Umso verantwortungsloser ist es, dass die türkis-grüne Regierung bei der Umsetzung eines modernen und schnellen Warnsystems via Handy im Schlafwagen unterwegs ist und nichts weiterbringt. Die Regierung verzögert, verschleppt und verschiebt hier seit Jahren – und zeigt damit so wie bei Corona und der Teuerung, dass sie weder einen Plan, noch den Willen hat, die notwendigen Schritte zum Schutz der Menschen zu setzen“, so Deutsch, der in Richtung Regierung klarstellt: „Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, darf keine Zeit verloren werden. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, statt weiter als Gefährder unterwegs zu sein!“ ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Verantwortlich für die Umsetzung des Warnsystems AT-Alert sind allesamt ÖVPler, konkret ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretär Tursky, ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Innenminister Karner. Offenbar ist die Nehammer-Partei so mit sich selbst und den türkisen Turbulenzen beschäftigt, dass ihr die Sicherheit der Menschen egal ist. Und das, obwohl die Unwetterkatastrophe, die im Sommer fünf Menschen das Leben gekostet hat, gezeigt hat, wie wichtig rasche Vorwarnungen wären. Was in anderen Ländern wie Frankreich, Norwegen oder den Niederlanden schon längst Standard ist und was auch per EU-Richtlinie schon längst vorgeschrieben ist, wird von der Regierung weiter auf die lange Bank geschoben“, so Deutsch mit Verweis darauf, dass ÖVP-Digitalisierungs-Staatsekretär Tursky gestern angekündigt hat, dass er auf einen Start von AT-Alert im ersten Quartal 2023 hofft. „Was von diesem Prinzip Hoffnung der Regierung zu halten ist, zeigt die Reaktion der Netzbetreiber, die diesen Starttermin für völlig unrealistisch halten, weil die Regierung noch immer keine fertige Verordnung vorgelegt hat. Das ist eine türkis-grüne Bankrotterklärung auf Kosten der Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/ls

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