Ernst-Dziedzic auf Fact-Finding Mission in serbisch-ungarischer Grenzregion

Grüne will Berichten zu Gewalt und systematischen Pushbacks an serbisch-ungarischer Grenze nachgehen

„An der ungarisch-serbischen Grenze kommt es laut Berichten vermehrt zu massiver Gewalt gegen Schutzsuchende. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine renommierte Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen nebst zahlreichen anderen NGOs. Statt Registrierung und Überprüfung der Fälle scheint sich immer mehr Willkür im Umgang mit den Flüchtenden an den EU-Außengrenzen durchzusetzen. Zudem scheinen völkerrechtswidrige Pushbacks an der Tagesordnung zu sein“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte.

Die Abgeordnete wird deshalb am kommenden Wochenende zu einer Fact-Finding Mission an die serbisch-ungarische Grenze aufbrechen. Dort will sie sich mit Betroffenen, NGOs, Polizist:innen und Bewohner:innen der Grenzregion treffen, um Ansatzpunkte für politische Lösungen für diese verfahrene, menschenrechtswidrige Situation auszuloten.

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