FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Bundeskanzler Nehammer klagt sich in Budapest selbst an!

Wenn sich die ÖVP selbst noch ernst nimmt, muss sie dem freiheitlichen Sofortmaßnahmenpaket zur Verhinderung der illegalen Migration zustimmen!

„Wenn ÖVP-Bundeskanzler Nehammer seine eigenen Worte ernst nehmen würde, müsste er seine Partei aus der inhaltlichen Geiselhaft des links-linken Koalitionspartners befreien und endlich dem umfangreichen freiheitlichen Sofortmaßnahmenpaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung, die seit Monaten unter ÖVP-Verantwortung eskaliert, zustimmen“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf ein Statement von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in Budapest, wonach man sich selbst helfen müsse, solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreifen würde.

„Nachdem er nun auch selbst eingestanden hat, dass es sich bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung um eine Frage der sozialen und nationalen Sicherheit handelt, ist das erstens eine schreiende Selbstanklage. Immerhin hat er als Ex-Innenminister, gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger Karner, diese katastrophale Entwicklung federführend zu verantworten. Zweitens ist es angesichts dieser Einsicht völlig verantwortungslos, jetzt nicht umgehend auf nationaler Ebene sofort einen Asylstopp auszurufen und das bestehende ‚Welcome-Service‘ durch eine Grenzschließung für illegale Einwanderer zu ersetzen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

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