Sidl: Wichtige Weichenstellungen für echte EU-Gesundheitsunion
SPÖ-EU-Abgeordneter: „Die EU muss die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen!“
Heute hat das EU-Parlament zwei Verordnungen zum weiteren Aufbau einer Gesundheitsunion verabschiedet. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird gestärkt, außerdem werden klare Verfahren festgelegt, um Arzneimittel und Medizinprodukte gemeinsam zu beschaffen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Gesundheit ENVI, sagt: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Die unkoordinierten Grenzschließungen und die Probleme bei der Lieferung von medizinischen Hilfsgütern müssen genauso abgestellt werden, wie Probleme bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischem Gerät und Impfstoffen. Die EU wurde unvorbereitet getroffen, so etwas darf nie wieder passieren. Und genau deshalb wollen wir der EU die notwendigen Instrumente in die Hand geben, um in der Zukunft schnell und koordiniert zu reagieren.“ ****
„Mit den heute verabschiedeten Verordnungen ist die EU für die Zukunft besser auf Gesundheitsrisiken, insbesondere auf Pandemien, vorbereitet. Es geht um koordiniertes Krisenmanagement, gemeinsame Beschaffung, sowie die Erhebung EU-weit vergleichbarer Daten, um Innovation und Forschung in Europa zu forcieren und damit die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren“, so Sidl, der als einziger österreichischer EU-Abgeordneter in einem Sonderausschuss des EU-Parlaments an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie mitarbeitet. „Mit dem Aufbau einer echten EU-Gesundheitsunion müssen wir auch neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien endgültig begraben. Die Daseinsvorsorge, die Bereitstellung der Dinge, die jeder und jede zum täglichen Leben braucht, darf nicht der Logik des Marktes unterliegen, sondern muss öffentlich und für alle zur Verfügung stehen. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Wir müssen das Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik wieder stärken.“ (Schluss) up
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