SPÖ-Schieder zu Gipfelmarathon: EU und Partner müssen gemeinsam gegen Russlands Aggression vorgehen

Gipfeltreffen von EU und „Europäischer Gemeinschaft“ sollen Antworten auf Annexion ukrainischer Gebiete und steigende Energiepreise liefern

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-27, sowie aus Großbritannien, der Türkei, der Ukraine und den Westbalkanländern zusammen, um weitere Maßnahmen gegen Russlands Angriffskrieg zu diskutieren. Am Freitag folgt ein informeller EU-Gipfel, der außerdem die steigenden Energiepreise adressieren soll. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Plenaragenda diese Woche Schwerpunkte auf die Eskalation des russischen Angriffskrieges und die steigenden Energiepreise gesetzt. EU-Abgeordneter und Außenpolitiker Andreas Schieder betont: „Dass die Eskalation Putins keine Grenzen kennt, hat er leider mehrfach unter Beweis gestellt. Mit den Scheinreferenden und der Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, dreht Putin weiter an der Eskalationsspirale. Ein solches Verhalten darf nicht ohne entschlossene Reaktion bleiben! Eine geeinte Antwort der 27 EU-Staaten ist dabei unabdingbar und wirkt umso stärker, wenn sie von ihren unmittelbaren Partnern unterstützt wird. Die Staaten am westlichen Balkan in die Debatte miteinzubeziehen ist der richtige Schritt. Denn ihre Zukunft liegt in der EU, ihr Beitritt ist der zentrale Baustein der EU-Erweiterungspolitik der kommenden Jahre und das macht sie zum ersten Ziel russischer Einflussnahme. Wir müssen ihnen und Putin zeigen, dass die EU und der westliche Balkan Seite an Seite einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten.“ ****
Schieder fügt hinzu: „Die Russland-Sanktionen aufgrund der steigenden Energiepreise zu lockern, wäre nicht nur moralisch falsch, sondern würde das Ziel auch völlig verfehlen. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass mit dem Wegfallen der Sanktionen die Energiepreise wieder sinken würden. Daher begrüße ich das heute beschlossene Sanktionspaket über verschiedene Import- und Exportverbote, die eine Beschaffung von Schlüsseltechnologien für Russland erschweren soll. Um Energie tatsächlich wieder leistbar zu machen, ist die einzige Lösung, gravierende Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen und ihn grundsätzlich neu zu ordnen. Das macht auch das EU-Parlament diese Woche wiederholt deutlich und verabschiedet dazu zwei Resolutionen. Ich erwarte mir vom Treffen der Staats- und Regierungschefs diese Woche endlich eine verbindliche Zusage für einen Preisdeckel auf Gas und Strom und einen gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene!“ (Schluss) lr/up 

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