Schwerpunktkontrollen und Aufklärung: Fairer Wettbewerb wichtiger denn je!

Heute gab es im Burgenland eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Polizei und Finanzpolizei an fünf Grenzübergängen.

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth, Arbeiterkammer-Direktor-Stv. Rainer Porics, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, machten heute einen Lokalaugenschein im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion an der Grenze in Klingenbach. Kontrolliert wurden auch in Kittsee, Nickelsdorf, Rattersdorf und Heiligenkreuz. 

VERTEUERUNGEN BEFLÜGELN DEN PFUSCH

„Nach wie vor klagen viele burgenländische Betriebe über ungleiche Wettbewerbs­bedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr“, erklärt dazu Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth bei der heurigen Schwerpunktaktion. „Hier werden Millionen an Steuergeldern am Fiskus vorbei erwirtschaftet“, betont Nemeth. Ob Elektroarbeiten, Autoreparaturen, Hausbau oder Nachhilfe – die massive Kostensteigerung, z. B. durch die steigenden Energiekosten, beflügelt den Pfusch. Gleichzeitig fehlen den Unternehmen wertvolle Arbeitskräfte. Nemeth: „Gerade deshalb müssen wir kontrollieren, dass die Spielregeln zum Wohle unsere Unternehmer und deren Mitarbeiter eingehalten werden.“  

AK: BESTMÖGLICHE ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN LOHNDIEBSTAHL

Nach dem Ende der Grenzkontrollen im Zuge der Pandemie beobachten die Sozialpartner nun wieder einen Anstieg von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping, erklärt AK-Direktor-Stv. Rainer Porics: „Da der Kampf gegen Lohndiebstahl und Sozialbetrug zu einem großen Teil grenzüberschreitend geführt wird, kommt es dabei sehr oft zu komplexen Strafverfahren. Daher ist es wichtig, dass die Behörden bestmöglich zusammenarbeiten. Sowohl die Grenzaktion von WK und AK als auch der Kontrollgipfel am Mittwoch in der Arbeiterkammer dienen dazu, die Zusammenarbeit von Behörden und Sozialpartner weiterzuentwickeln. AK und WK setzen damit einen gemeinsamen Wochenschwerpunkt für fairen Wettbewerb!“ 

KOOPERATION MIT POLIZEI UND FINANZ

Die Wirtschaftskammer Burgenland kooperiert bei den Kontrollen mit Polizei und Finanzpolizei. „Wie auch in den vergangenen Jahren sind die gemeinsamen Schwerpunktaktionen mit der Finanzpolizei für die Polizei wichtig im Bereich der Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs. Und wir unterstützen nicht nur, sondern ab einer gewissen Schwelle der Delikte gibt es auch eine Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu weiteren Erhebungen und zwar dann, wenn die Tat in Richtung gerichtliche Strafbarkeit geht, wie Betrug, Urkundenfälschung. Die Polizei ist auch täglich an den Grenzübergängen des Burgenlands aktiv, wenn es um die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität geht“, erklärt Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching.

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: „Lohndumping ist und bleibt ein massives Problem bei entsendeten Dienstnehmern. Jährlich kontrollieren wir rund 25.000 Unternehmer. Sowohl für den heimischen Arbeitsmarkt, aber auch für die redlichen Unternehmer führen unlautere Praktiken zu Problemen und Benachteiligungen. Wir werden daher auch weiter die Schwerpunktkontrollen zum Schutz der Wirtschaft aufrecht erhalten!“

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