Flughafen Wien: Grüne aus Wien und Niederösterreich fordern bessere Kontrolle durch öffentliche Hand

„Flughafenvorstand schweigt zur Angelegenheit“; Rechnungshof soll prüfen dürfen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Flughafen-Aktienkäufen der Luxemburger Airports Group haben Helga Krismer, Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, und der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn die „Untätigkeit des Flughafen-Aufsichtsrats“ kritisiert. Die Firma hat ein Angebot für den gesamten Streubesitz von knapp unter zehn Prozent gelegt, eine Aktien-Mehrheit am Flughafen werde laut Fonds aber nicht angestrebt, so der Fonds. Je 20 Prozent halten die Stadt Wien und das Land Niederösterreich sowie zehn Prozent die Mitarbeiter-Stiftung, die die Interessen der mehr als 4.500 Beschäftigten in Schwechat vertritt. Die Airport Group wird dem australischen Pensionsfonds IFM zugerechnet, doch die Suche nach den Besitzverhältnissen endet bei einer Briefkastenfirma auf dem Steuerparadies Cayman-Inseln. Die Gruppe hatte 2014 29,9 Prozent des Flughafens erworben, mittlerweile kommt sie auf knapp über 40 Prozent – und will diesen Anteil noch erhöhen.

„Unser Hauptanliegen ist es, dass öffentliches Interesse verteidigt wird und die Kontrolle durch die öffentliche Hand gesichert ist. Die Satzungen des Flughafens sollen so gemacht werden, dass der Flughafen nicht den Interessen des Kapitalmarkts ausgeliefert wird. Die Aufsichtsräte – acht von zehn Aufsichtsräten werden von ÖVP und SPÖ gestellt – sollen endlich Stellung beziehen“, verlangen die Grünen, die den Flughafen Zürich als Role Model bezeichnen: Dort seien „g’scheite Gesetze für den Flughafen und g’scheite Satzungen für die Flughafenbeteiligung gemacht worden und trotzdem stimmt die Rendite, trotzdem gibt es ein Nachtflugverbot.“

Die Grünen regen an, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich die „minimal abgesicherte“ Beteiligung am Flughafen Wien von derzeit 40 Prozent und acht Aktien auf mehr als 50 Prozent erhöhen: „Wir müssen liberalisierte Unternehmen – wie den Flughafen Wien als wichtiges Unternehmen der kritischen Infrastruktur – wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand bringen. Das ist im Interesse aller Menschen in Österreich und würde auch dem Flughafen und dem Aktienwert des Flughafens guttun.“ Mit der Erhöhung der Anteile des Flughafens durch die öffentliche Hand über den Wert von 50 Prozent, wäre es dem Rechnungshof nach derzeit geltendem Recht auch möglich, das Unternehmen genauestens zu prüfen.

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