Nationalrat – SPÖ-Budgetsprecher Krainer: Steuer- und Abgabenquote steigt seit ÖVP den Kanzler stellt

Der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hält der ÖVP, FPÖ und den Grünen vor, dass sie „ihrer eigenen Propaganda glauben“. So sei die Steuer- und Abgabenquote, anders als vom ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs behauptet, unter SPÖ-Kanzler Faymann und Kern gesunken, dafür aber in den Folgejahren immer gestiegen. Und die Behauptung der Grünen-Klubobfrau Mauer, dass „jahrzehntelang Regierungen das versprochen haben“, nämlich die Abschaffung der Kalten Progression, rückte Krainer insoweit gerade, dass das die SPÖ nie in einem Regierungsprogramm gehabt habe. ****

Die SPÖ hat in der Regierung das Thema 2017 aufgegriffen und der damalige Bundeskanzler Kern (SPÖ) hat sich mit dem damaligen Finanzminister Schelling (ÖVP) auf ein Modell zur Abschaffung der Kalten Progression geeinigt. Das Modell hatte, wie Krainer erläuterte, den Vorzug, dass der/die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer*in gleich viel bekommt wie zum Beispiel überdurchschnittlich verdienende Abgeordnete.

Warum das Modell 2017 nicht beschlossen wurde? Die Antwort dafür lieferte der Untersuchungsausschuss. Krainer zitierte aus Chats von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und enger Vertrauter vom damaligen ÖVP-Außenminister Kurz: „Kurz war ganz klar, er will keine Lösung. Wenn Schelling zustimmt, ist er raus.” Krainer: „Kurz hatte damals eine Erzählung: Die große Koalition bringt nichts weiter.” Und dafür, dass die Erzählung auch zutraf, habe Kurz selbst gesorgt, gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Innenminister und heutigen Nationalratspräsidenten Sobotka, wie Krainer hinzufügte.

Die SPÖ hat gestern dieses, wie Krainer betonte, ausgewogenere und sozial gerechtere Modell eingebracht; freilich wurde es von den Regierungsparteien abgelehnt, die für ihren eigenen Vorschlag gestimmt haben. Der Unterschied: Beim SPÖ-Vorschlag profitieren Durchschnittsverdiener am meisten, beim ÖVP-Grünen-Modell kriegen die hohen und höchsten Einkommen drei-bis viermal so viel wie der Durchschnitt. (Schluss) wf/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender