SPÖ-Silvan nach Rechnungshof-Bericht: „Gestaltung des PRIKRAF grenzt an Veruntreuung von Versichertengeldern!“

Privatkrankenanstaltenfinanzierung: Silvan fordert erneut Auflösung des undurchsichtigen Fonds

In einem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht wird massive Kritik am Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) geübt. „Dieser Bericht verstärkt die bereits im Juni, aus dem Rohbericht durchgesickerte Kritik des Rechnungshofes an diesem undurchsichtigen Fonds. Deshalb steht für mich außer Frage, dass dieser Fonds, der einer Idee der ÖVP entsprungen ist, aufgelöst werden muss!“, fordert SPÖ-Gewerkschafter, Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrates ist. Laut den Rechnungshofprüfer*innen soll weder die anfängliche Dotierung des Fonds, der aus Geldern der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer*innen gespeist wird, noch die Aufnahme weiterer Kliniken in den Fonds klar nachvollziehbar begründet sein. „Die derzeitige Art der Finanzierung von Privatkliniken durch Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer*innen grenzt an Veruntreuung von Versichertengeldern“, so Silvan. ****

In seinen Empfehlungen an das Gesundheitsministerium fordert der Rechnungshof, dass zukünftige rechtliche und finanzielle Änderungen des PRIKRAF auf nachvollziehbaren Gesetzesmaterialien und dokumentierten Entscheidungsgrundlagen basierend durchgeführt werden. Dabei wären die von den PRIKRAF-Krankenanstalten erbrachten und von der Sozialversicherung zu finanzierenden Leistungen zu berücksichtigen. Im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses wurde der PRIKRAF sogar mit möglichem Gesetzeskauf in Verbindung gebracht, weil ein Privatklinikbetreiber offenbar kurz vor der Aufnahme seiner Privatklinik in den gut dotierten Fonds eine namhafte Summe an die FPÖ gespendet haben soll. Aber auch die Zusammensetzung der Fondskommission ist fragwürdig. Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass die Wirtschaftskammer fünf Mitglieder in dieses Gremium entsenden kann, obwohl diese nicht für die Finanzierung des Fonds aufkommt. „Gemeinsam mit Gesundheitssprecher Philip Kucher werde ich mich für eine Auflösung dieses intransparenten Konstrukts einsetzen“, schließt Silvan. 

Zum Bericht des Rechnungshofes geht es hier: https://tinyurl.com/8ws3jnat

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