VP-Mahrer/Hungerländer/Sachslehner: Wiener SPÖ-System verschließt Augen vor Asylproblematik
Wien ist Migrationshauptstadt – Volkspartei vertritt klare Linie bei Asyl & Migration
Wien (OTS) – Die Wiener Volkspartei zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen mit mehrheitlich illegalen oder konstruierten Fluchtmotiven:
„Die Stadt Wien hat in den letzten Jahrzehnten eine undifferenzierte Willkommenspolitik vorgelebt und eine wichtige Herausforderung vernachlässigt – die Integration“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. In Wien leben mit 41,9% die meisten Menschen mit Migrationshintergrund. Dies bringe zahlreiche Probleme mit sich – vor allem im Bildungs- und Integrationsbereich. Schon jetzt erfüllen aufgrund von Sprachproblemen nur 2 von 10 Pflichtschüler die vorgegebenen Bildungsziele.
Wiederkehr – so geht’s nicht mehr!
„Auch seitens der rot-pinken Stadtregierung werden falsche Signale an Zuwanderer gesendet. Die vereinbarte Aufnahmequote für Wien wird derzeit um rund 80% übererfüllt. In Wien müssen zuerst die aktuellen Probleme gelöst werden, bevor weitere Menschen ohne Aussicht auf Chancen seitens der lokalen Politik angelockt werden“, erläutert Gemeinderätin und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer die aktuellen Fakten.
Der zuständige Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr ignoriere jedoch die Probleme. „Wien darf kein Auffanglager werden. Wesentlich ist es, den Fokus auf die EU-Außengrenzen zu legen. Weiters bedarf es geänderter und zeitgemäßer Richtlinien in Europa für eine geordnete Migration“, so Mahrer weiter.
Wiener Volkspartei hat eine konsequente Linie
„Im Vergleich zu 2016 haben wir die Obergrenze bereits längst überschritten. Damit wird auch unser System an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Die Europäische Union muss endlich Schritte setzen, um illegale Migration nach Europa zu stoppen“, so Gemeinderätin Laura Sachslehner. „Österreich, der Kanzler und der Innenminister haben stets eine klare Haltung gegen illegale Migration an den Tag gelegt. Wien sendet falsche Signale und zieht damit generell immer mehr Flüchtlinge illegal und mit einer Aufenthaltsberechtigung in die Bundeshauptstadt. Das SPÖ-System der Bundeshauptstadt betreibt hier nicht nur Willkommens- sondern eine Einladungspolitik. Nur deswegen ist Wien mittlerweile auch Migrationshauptstadt“, so Mahrer abschließend.
Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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