SPÖ-Einwallner: „Zelte für Asylwerber Ausdruck des Versagens dieser Regierung“

„Das Aufstellen von Zelten für Asylwerber ist der Ausdruck des Versagens des Innenministeriums und der türkis-grünen Regierung. Anstatt mit den Bundesländern rechtzeitig zu reden und Lösungen zu erarbeiten, betreibt die ÖVP ein perfides Spiel mit Symbolpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung und der flüchtenden Menschen“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wo hat sich die österreichische Regierung für eine nachhaltige Lösung des Themas auf EU-Ebene eingesetzt? Wo und wann haben sich Nehammer und Karner mit den Bundesländern getroffen, um Pläne zu erarbeiten? Konstruktive Sacharbeit und nachhaltige Pläne und Lösungen eignen sich halt nicht so gut für die schnelle Schlagzeile“, kritisiert Einwallner das fehlende politische Management und Handwerk dieser Regierung. ****

        Die ÖVP tut so, als hätte sie nicht seit 20 Jahren das Innenministerium in der Hand, schiebt jede Verantwortung auf die EU-Ebene und verhindert gleichzeitig jede EU-Lösung im Asylbereich. „Nach Jahren der sinnlosen Showpolitik von angeblich geschlossenen Balkan- und Mittelmeerrouten, setzt Bundeskanzler Nehammer diese Show mit Treffen von Orban und Vucic nahtlos fort. Das dient nur der Eigen-PR und um Bilder zu produzieren. Dabei untergräbt Ungarn die europäische Solidarität, nimmt quasi keine Asylwerbenden auf, schickt sie nach Österreich weiter und blockiert genau wie die ÖVP jeden Lösungsansatz“, kritisiert Einwallner. (Schluss) sl/bj

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