SPÖ-EU-Abgeordnete Heide und Muigg fordern mehr Transparenz von EU-Grenzschutzagentur

Europäisches Parlament gewährt FRONTEX keine Entlastung und verlangt Aufklärung von Grundrechtsverletzungen an den Grenzen

Das Europäische Parlament hat sich bei der heutigen Abstimmung im Plenum dazu entschieden, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 der Grenzschutzagentur FRONTEX endgültig abzulehnen. Die Abstimmung heute bot die letzte Möglichkeit dafür. Auch am Montagabend hat sich das EU-Parlament in einer dringlichen Debatte mit Rat und Kommission mit dem OLAF-Bericht und den Grundrechtsverletzungen auseinandergesetzt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten in den zuständigen EP-Ausschüssen, Hannes Heide und Theresa Muigg, sagen dazu: „Mit der Nicht-Entlastung von FRONTEX sendet das EU-Parlament ein wichtiges Zeichen und zeigt, dass es auf der Seite von Grundrechten, Aufklärung und Transparenz steht. Viel zu lang ist die EU-Grenzschutzagentur damit davongekommen, Rechtsbrüche zu vertuschen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Mit der Verwehrung der Entlastung zieht das Europäische Parlament seine politischen Konsequenzen. Wir fordern, dass die Nicht-Entlastung bei der zukünftigen Vergabe von Mitteln an die Agentur berücksichtigt wird.“ ****

Muigg ergänzt: „Es darf einfach nicht sein, dass eine Agentur, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen zu überwachen, sich selbst nicht an diese Rechte hält. Die systematisch durchgeführten ‚Pushbacks‘, insbesondere vor der griechischen Grenze, wurden jahrelang auf allen Ebenen – auch der Führungsspitze – von FRONTEX mitgetragen. ‚Pushbacks‘ stellen einen Bruch von europäischem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention dar und es bedarf endlich einer vollständigen Aufarbeitung dieser Vorkommnisse. Gleichzeitig muss das EU-Parlament bei der Bestimmung der neuen FRONTEX-Führung voll eingebunden werden.“

Heide fügt hinzu: „Die Vorwürfe gegen FRONTEX wurden durch die Berichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs eindeutig belegt. Im Europäischen Parlament ist uns daher ausschussübergreifend insbesondere eine Sache sehr wichtig: Wir benötigen künftig mehr Transparenz, was die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur anbelangt. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was in der Agentur, die mit öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, passiert.“ (Schluss) lp

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