SWV NÖ-Thomas Schaden: Die COFAG ist für Unternehmen und Staat eine Fehlkonstruktion

„Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt die massive Kritik an dieser Agentur der Regierung“

St. Pölten (OTS) – „Dass nun der Verfassungsgerichtshof die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG von sich aus prüft, zeigt die ganze Problematik dieser von der Regierung geschaffenen Agentur“, erklärt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Thomas Schaden. „Der SWV NÖ hat von Anfang an die COFAG als unnötig und ihre Arbeit als ineffizient und intransparent kritisiert. Genauso problematisch ist, dass sie als ausgegliedertes Unternehmen der Kontrolle des Parlaments entzogen wurde. Die COFAG ist für die Unternehmen, den Staat und damit für alle Bürgerinnen und Bürger eine Fehlkonstruktion!“

„Von Beginn an stellte sich die Frage: Warum schafft die türkis-grüne Regierung eine Agentur zur Abwicklung der Corona-Hilfen für die Unternehmen – wo doch das Finanzministerium bzw. seine Finanzämter alle erforderlichen Daten haben? Die Auszahlung von Corona-Hilfen ist Aufgabe des Staates und nicht irgendwelcher ausgegliederter Einrichtungen, bei denen kein Rechtsanspruch auf Unterstützung gegeben ist.“

„Statt den Unternehmen direkt über die Finanzbehörden zu helfen, ging die Regierung zu Lasten der Betriebe einen mehr als fragwürdigen und in mehrfacher Hinsicht teuren Umweg. Die Folge: An die Großen wurden Gelder unkontrolliert mit beiden Händen verteilt, kleine Betriebe mussten unverhältnismäßig lange auf die Hilfen warten.“

„Und wie der Rechnungshof kritisierte, wurden auch noch von März 2020 bis Juni 2021 unglaubliche 21 Millionen Euro an Beratungshonoraren an Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gezahlt.“
„Von allen möglichen Lösungen war die Schaffung der COFAG der schlechteste Weg. Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt die massive Kritik an dieser Agentur der Regierung. Es wäre keine Überraschung, wenn deren gesetzliche Grundlage der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhält“, stellt Thomas Schaden fest.

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