SPÖ-Troch & Ernst-Dziedzic/Grüne: Verstärkung der Unterstützung für Volksgruppen in Äthiopien

Österreich und die EU dürfen bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen

SPÖ-Menschenrechtssprecher, Harald Troch, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, luden zu einer Informationsveranstaltung zur Situation der Amharen in Äthiopien, nachdem durch eine Offensive der äthiopischen Streitkräfte im Norden des Landes wieder heftige Kämpfe ausgebrochen sind. „Hauptleidtragende ist vor allem die zivile Bevölkerung. Die äthiopische Regierung muss humanitäres Völkerrecht einhalten, humanitäre Hilfe ermöglichen und die Menschenrechte achten. Ethnische Säuberungen, insbesondere der Amharen sind aufs Schärfste zu verurteilen“, betonten Troch und Ernst-Dziedzic.

Der ostafrikanische Vielvölkerstaat versinkt seit November 2020 zusehends im Bürgerkrieg. Die regulären Streitkräfte Äthiopiens werden in ihrem Kampf gegen aufständische Milizen von Eritrea unterstützt. Am stärksten betroffen von den Kämpfen ist die Region Tigray, in der die Volksbefreiungsfront Tigrays (TPLF) mehr Autonomie und Selbstverwaltung verlangt. Auch die südwestlich von Tigray gelegenen Regionen Amhara und Oromo sowie deren Bevölkerungen sind stark von dem Konflikt betroffen. Die ethnische Minderheit der Amharen wird vermehrt zum Opfer ethnischer Säuberungen. Die Regierungstruppen und aufständischen Milizen geben sich gegenseitig die Schuld an den Grausamkeiten.

Trotz eines im März verkündeten Waffenstillstands, dauern die Kämpfe in großen Teilen des Landes an und fordern tausende Opfer, ein großer Teil davon amharische Zivilist:innen. Sowohl die äthiopische Regierung als auch die zahlreichen Milizen setzen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung als Waffe ein. Ebenso wird die Versorgung mit Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten benutzt, um das Leiden der Bevölkerung zu erhöhen und den jeweiligen Gegner so unter Druck zu setzen – ein klarer Bruch humanitären Völkerrechts.

Die beiden Abgeordneten fordern eine klare Haltung Österreichs und der EU gegenüber der äthiopischen Regierung: „Die regulären Streitkräfte Äthiopiens und Eritreas müssen ihre gemeinsame Offensive beenden. Eritreische Truppen sollen das Staatsgebiet Äthiopiens verlassen und die Volksbefreiungsfront Tigrays und andere Milizen ihre Feindseligkeiten und Grausamkeiten gegenüber den Amharen einstellen. Wir dürfen bei solch eklatanten Verletzungen von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten niemals wegschauen. Die eindringlichen Warnungen des neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verdeutlichen die Wichtigkeit die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union (AU) auf internationaler Ebene mit allen Mitteln zu unterstützen.“

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