Götze/Grüne: Neue Zeitrechnung der Transparenz in Österreich

Unterstützungsgelder für Unternehmen und Vereine ab heute öffentlich einsehbar

„Heute beginnt eine neue Zeitrechnung der Transparenz in Österreich“, freut sich Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, über die Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen. „Die Unterstützung der durch Corona hart getroffenen Unternehmen und Vereine war essenziell, um die Betriebe und Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Dabei wurde Steuergeld verwendet und daher haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht zu erfahren, welche Betriebe und Vereine wie viel Geld bekommen haben.“

Bisher waren Förderungen über 100.000 Euro über die Transparenzdatenbank der EU einsehbar. Ab heute, den 27. Oktober, sind zudem Förderungen ab in Summe 10.000 Euro pro Jahr über das Transparenzportal des Bundes abrufbar. „Das bedeutet quasi Transparenz mal 10“, erläutert Götze. Bei Non-Profit-Organisationen gilt sogar ein jährliches Fördervolumen von 1.500 Euro als Schwelle für die Veröffentlichung.

„Diese Transparenz wird auch mehr Sachlichkeit in die Debatte von Über- beziehungsweise Unterförderung sowie der Bevorzugung der Großbetriebe bringen“, ist Götze überzeugt und hält fest: „Aus meiner Tätigkeit als Beirätin bei der Cofag weiß ich, dass auch sehr viele kleine Betriebe Unterstützung bekommen haben.“

„Noch ausständig ist allerdings eine umfassende Evaluierung der Wirtschaftshilfen. In unserer Sitzung im März haben wir den Nationalrat darum ersucht. Diese Studie wäre auch in Hinblick auf mögliche Unterstützungen im Zuge der aktuellen Energiekrise wertvoll. Jedenfalls wird auch für den Unternehmensenergiekostenzuschuss die Transparenzschwelle von 10.000 Euro gelten“, betont Götze.

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