SPÖ-Deutsch: Totalversagen der ÖVP-geführten Bundesregierung in Asylpolitik

SPÖ-Kritik an Zelten für Asylwerber – ÖVP weder in Österreich noch auf EU-Ebene an Lösungen bei Asyl interessiert – Symbolpolitik hilft niemandem

Die ÖVP-geführte Bundesregierung und Innenminister Karner haben weiterhin keine Lösung für die Unterbringung von Asylwerbern, was SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharf kritisiert: „Der Winter kommt und der ÖVP-geführten Regierung fällt nichts Besseres ein, als Asylwerber in Zelten unterzubringen. Das ist eines Landes wie Österreich unwürdig und nichts anderes als ein Totalversagen der Bundesregierung und der ÖVP bei Asyl und Migration“, so Deutsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP, die seit 20 Jahren fast durchgehend den Innen- und Außenminister stellt, hat in Asyl- und Migrationsfragen nichts weitergebracht. Die ÖVP kümmert sich weder in Österreich – etwa durch rechtzeitige Kooperationen mit den Ländern betreffend Grundversorgungsplätze – noch auf EU-Ebene um diese wichtigen Fragen. Nehammer und Karner setzen das langjährige Versagen der ÖVP immer weiter fort.“ ****

Die ÖVP sei ganz offensichtlich gar nicht an Lösungen interessiert und betreibe reine Symbolpolitik, „die nichts löst und niemandem hilft“, so Deutsch. „Außer Show und PR kommt nichts von dieser ÖVP“, erinnert Deutsch an das angebliche Schließen der Balkanroute, das „nicht mehr als ein großer Bluff“ war. „Während die SPÖ konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt hat, ist die Regierung weiterhin säumig – in Österreich und auf EU-Ebene, wo sie keinerlei Initiativen für eine funktionierende europäische Lösung für das Asylsystem setzt“, so Deutsch, der Nehammer und Karner auffordert, „endlich ernsthaft an echten Lösungen im Asylbereich zu arbeiten“. (Schluss) bj/ls

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