Die Parlamentswoche vom 2. bis 4. November 2022

Sondersitzung des Nationalrats, Budgethearing, Ausschüsse, internationale Termine

Kommenden Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, die von SPÖ und FPÖ nach Bekanntwerden neuer Korruptionsvorwürfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid gegen ehemalige und aktive Mitglieder der ÖVP verlangt wurde. Am Tag darauf ist Schmid als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Zudem tagen der Sozialausschuss und der EU-Unterausschuss. Am Freitag beginnen die Beratungen zum Budget 2023 im Budgetausschuss mit einem Expert:innenhearing.

MITTWOCH, 2. NOVEMBER 2022

09.00 UHR: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Unter anderem geht es um eine Inseratenaffäre und weitere Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll um 12.00 Uhr beginnen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand verfügbar.

09.45 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht zur Kranzniederlegung die Ehrengräber der verstorbenen ehemaligen Nationalratspräsident:innen am Wiener Zentralfriedhof.

17.00 UHR: Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales kommen mit einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages für eine Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

DONNERSTAG, 3. NOVEMBER 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch nach Mailand, Italien. Dort trifft er mit dem Präsidenten der Region Lombardei Attilio Fontana zusammen und überreicht der Zeitzeugin Liliana Segre den Simon-Wiesenthal-Preis. Dieser wird seit Mai 2022 einmal jährlich für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust als Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Österreichs vergeben.

09.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen mit dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie der damaligen Kabinettschefin vom ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann fort. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

11.00 UHR: Der Sozialausschuss startet seine Sitzung mit einem öffentlichen Expert:innenhearing zum Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“, das von knapp 170.000 Personen unterzeichnet wurde. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit dem letzten Tätigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansjörg Hofer und zahlreichen Anträgen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung befassen. Auch weitere Oppositionsanliegen wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung stehen zur Diskussion. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 UHR: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über Verordnungsvorschläge der Kommission zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zum Schengener Grenzkodex. Zudem steht eine Mitteilung der Kommission zum Migrations- und Asylbericht auf der Agenda. (Bibliothekshof, Lokal 6)

FREITAG, 4. NOVEMBER 2022

In Simbabwe werden Konferenzen der Afrikanischen Parlamentarischen Union (APU) ausgerichtet, bei denen die Rolle der Parlamente im Kampf gegen den Terrorismus und gewalttätigen Extremismus im Fokus stehen. Vonseiten Österreichs wird der Vorsitzende des UNOCT-Koordinationsmechanismus für Parlamentarische Versammlungen gegen Terrorismus, Abgeordneter Reinhold Lopatka, vertreten sein.

10.00 UHR: Die Beratungen über das Budget für das kommende Jahr starten im Budgetausschuss traditionell mit einem Hearing mit Expert:innen. Das Hearing wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und kann danach als Video-on-Demand abgerufen werden.

14.00 UHR: Nach dem Expert:innenhearing folgt der Auftakt zu den Budgetverhandlungen über die einzelnen Untergliederungen mit dem Voranschlag für den Rechnungshof.

Die Ausschussberatungen über die weiteren Untergruppen des Bundesfinanzgesetzes 2023 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen 2023-2026 werden am 7. November fortgesetzt und bis zum Abend des 11. November dauern. Die Beratungen und Abstimmungen im Nationalrat sollen in der Woche darauf, zwischen 15. und 17. November, stattfinden.

14.45 UHR: Nach dem Rechnungshof-Kapitel diskutieren die Mitglieder des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2023 und damit über jene Regelungen, die ergänzend zum Budget nötig sind. Im Fokus stehen Investitionszuschüsse für Gemeinden sowie mehr Geld für den Klimaschutz und das Bundesheer.

16.45 UHR: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen abseits des Bundesfinanzgesetzes 2023. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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