FPÖ – Amesbauer zu Abschiebungen: „Mit dieser ‚Karnerschen Placebo-Strategie‘ wird wieder nur unnötig wertvolle Zeit vergeudet“
„Straffällig gewordene Asylanten müssen konsequent abgeschoben werden – sofort und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag“
Heftige Kritik übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer an den Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner, „die Aberkennung des Asylstatus von Tätern zu prüfen und mittelfristig auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen“. „Die Zeit des Prüfens und Ankündigens ist schon lange vorbei, Herr Minister! Jetzt muss endlich gehandelt werden. Auf EU-Ebene zu diskutieren, bringt nichts. Es braucht endlich bilaterale Abkommen mit Syrien und Afghanistan. Wir Freiheitliche fordern das schon lange“, so Amesbauer in Richtung Karner.
„Mit dieser ‚Karnerschen Placebo-Strategie‘ wird nämlich wieder nur unnötig wertvolle Zeit vergeudet und in Wahrheit kommt im Endeffekt wieder nichts heraus. Es braucht rasch ein konsequentes Abschieberegime für alle Fremden, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurden und ganz besonders für all jene Asylwerber, die in Österreich straffällig werden und sich an Krawallen beteiligen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Der Innenminister wird wohl langsam schon begriffen haben, dass unter Syrern, Afghanen, Marokkanern, Somaliern und Irakern jeder zehnte straffällig wird – da müssen einfach Maßnahmen gesetzt und nicht ewig lange geprüft werden, ob man abschieben kann, oder nicht. Spätestens seit den Krawallen in Linz kann es somit nur eine Devise geben: ‚Straffällig gewordene Asylanten müssen konsequent abgeschoben werden – sofort und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag‘“, forderte Amesbauer.
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