SPÖ-Laimer: Völliges Reformchaos im Heer

Zentralstellenreform ist die größte Blamage im Ressort Landesverteidigung in der 2. Republik – Tanner und Striedinger hauptverantwortlich

Heute wurde bekannt, dass die gerade erst durchgeführte Zentralstellenreform zum Teil wieder zurückgenommen werden muss, da sie in mehreren zentralen Punkten nicht funktioniert. Seit knapp eineinhalb Jahren kritisiert die SPÖ die völlig falsch aufgesetzte Zentralstellenreform im Bundesministerium für Landesverteidigung. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer spricht von „unfassbarem Dilettantismus. Leidtragende sind die Truppe, unsere Soldaten. Von den Versprechen der Ministerin ‚Alles für die Truppe‘ sind nichts als leere Worte geblieben.“ Einmal mehr zeige sich auch die Überheblichkeit der ÖVP mit ihren politischen Generalsekretären, „die ohne Einbindung von erfahrenen Experten, wieder mal – jetzt im Bundesheer – eine Reform zum Scheitern brachten!“. ****

Ausschlaggebend für das Reformchaos im Österreichischen Bundesheer sind laut Laimer die mit der Heeresreform entwickelten „Planspielchen“ von Ministerin Tanner, Generalstabschef Striedinger und Generalsekretär Kandlhofer. Damit wurden Dienststellen ohne Not aus dem Ministerium ausgelagert. Die Konsequenz ist die neuerliche Ausschreibung eines stellvertretenden Generalstabchefs, der wieder im Ministerium angesiedelt werden muss, um überhaupt die Planungs- und Beschaffungsvorgänge des ohnehin dringend benötigten Militärgeräts juristisch zu ermöglichen. „Die Systemabteilungen für Rüstung und Beschaffung sind durch dieses Reformchaos in ihrer wichtigen Arbeit blockiert. Das ist unverantwortlich“, betont Laimer.  
Jetzt gehe es um dringende Schadensbegrenzung unter Einbeziehung von Expert*innen, um die Herausforderungen zu bewältigen. „Diese Reform ist als gescheitert zu betrachten. Sie muss sofort evaluiert und neu Instand gesetzt werden“, fordert Laimer und betont, dass nach dieser unglaublichen Blamage für das Österreichische Bundesheer nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden dürfe. „Hier muss es Konsequenzen geben“, so Laimer abschließend. (Schluss) up 

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