SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig: Nur eine lebendige Demokratie kann Zukunft positiv gestalten!

Die erste Wiener Konferenz der SPÖ Wien diskutierte und beschloss „Wiener Charta der Demokratie“

Heute Samstag findet in Floridsdorf die erste Wiener Konferenz der SPÖ Wien statt. Dabei handelt es sich um den Auftakt zu einem neuen Format, das auf eine Statutenänderung am letzten SPÖ Wien-Landesparteitag zurückgeht. Die Wiener Konferenz dient dem intensiven inhaltlichen Austausch. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, begrüßte die fast 400 Delegierten und bedankte sich besonders bei den vielen Mitwirkenden in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen. „Die Wiener Konferenz fördert einen ernsthaften politischen Diskurs und definiert gemeinsame politische Ziele“, unterstrich Ludwig.***

Schwerpunktthema dieser ersten Wiener Konferenz ist „Demokratie, Partizipation und Staatsbürger*innenschaft“. Auf dem Programm steht unter anderem eine Keynote von Univ.-Prof.in Dr.in Sieglinde Rosenberger. Zentral sind die Präsentation und der Beschluss der „Wiener Charta der Demokratie“, deren Ausarbeitung vom amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Jürgen Czernohorszky, sowie von Landesparteisekretärin Barbara Novak geleitet wurde.

In seinem Eingangsstatement blickte Ludwig zunächst auf den langen Einsatz der Sozialdemokratie in Sachen Demokratisierung zurück: „Der Kampf um das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht stand für viele Jahre lang im Zentrum der politischen Aktivitäten der Sozialdemokratie. Mit der Durchsetzung des allgemeinen Männerwahlrechts im Jahr 1907 und des allgemeinen Frauenwahlrechts 1918 gelangen historische Erfolge. Unter dem Motto, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu fluten, sind schrittweise wesentliche Bereiche wie der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, aber auch Schulen und Universitäten mit partizipativen Elementen versehen worden.“

Heute sei die Demokratie global so umkämpft wie nie zuvor: „Vielerorts befindet sie sich gar auf dem Rückzug – bedroht durch Autokratien, Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien. Gerade in solch schwierigen Zeiten müssen wir uns umso mehr darüber Gedanken machen, wie wir die demokratischen Prozesse neu gestalten können.“ Denn nur eine lebendige Demokratie, so Ludwig, sei in der Lage, „unsere Zukunft positiv zu gestalten”.

Die Situation in Österreich sei in diesem Zusammenhang ausbaufähig: Viele Menschen, die hierzulande leben, dürfen nicht wählen. Denn es handelt sich um keine österreichischen Staatsbürger*innen. Es brauche daher Veränderungen, so Ludwig, der festhielt: „Eben weil Wien als Bundesland die gesetzlichen Bestimmungen nicht ändern kann, setzen wir uns gegenüber dem Bund für ein modernes Staatsbürger*innenschaftsrecht ein.“ Hürden durch Gebühren, Einkommensgrenzen und Aufenthaltsdauer sollen verändert werden.

Grundsätzlich hält Ludwig klar fest: “Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene bzw. für gesetzgebende Körperschaften soll weiterhin an die Staatsbürgerschaft geknüpft sein. Wir wollen noch mehr Demokratie wagen, denn auf diese Weise werden wir den Ansprüchen der Sozialdemokratie gerecht“, so Ludwig abschließend. (Schluss)

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