AK Wien Vollversammlung (1): AK Anderl: Nutzloser Reichtum soll sich jetzt endlich nützlich machen

Reichtum besser verteilen – Armut wirkungsvoll bekämpfen

Wien (OTS) – Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer Wien, ging in ihrer Rede vor der heutigen Vollversammlung der AK Wien auf die aktuellen Herausforderungen ein: „Wir wollen und müssen die vielen Krisen im Sinn unserer Mitglieder bewältigen – das erwarten sie von uns!“ An vorderster Stelle stehe immer noch die Teuerung, mit einer mittlerweile zweistelligen Inflationsrate. Anderl: „Die steigenden Preise machen den Menschen das Leben in sehr vielen Bereichen schwer:
Wohnen, Energie, Lebensmittel, Verkehr, Schulkosten. Und immer mehr Menschen müssen entscheiden, ob sie lieber heizen oder essen.“

Anderl machte kein Hehl aus ihrem Unmut: „Das macht mich inzwischen richtig zornig, auf der einen Seite die steigende Armut, auf der anderen Seite dieser enorme, völlig nutzlose Reichtum.“ Denn es nutze ja niemanden, wenn irgendwo Millionen und Milliarden gebunkert seien. Das vierte Auto, die dritte Yacht, die zweite Wochenend-Villa, das sei alles völlig nutzlos. „Dieser nutzlose Reichtum muss sich jetzt endlich nützlich machen.“

Anderl ging in diesem Zusammenhang auf einen Brief ein, den sie an die 100 Reichsten geschickt habe. „Ich habe ihnen geschrieben, dass sie gemeinsam so viel Geld haben wie 5,5 Millionen Menschen gemeinsam. Ich habe sie aufgefordert, sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen.“ Denn es gehe darum, den Sozialstaat abzusichern und zu verbessern und die aktuellen Krisen mit gerechten Beiträgen aller zu bewältigen: „Die Herausforderungen in der Pflege und im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, die Klimakrise, die versprochene Reform der Arbeitslosenversicherung, all das lässt sich nur lösen, all das können wir nur schaffen, wenn sich alle – auch die Superreichen, beteiligen.“ Die AK habe viele Vorschläge, um das Leben für die Vielen besser zu machen, die sich auch in den vielen Anträgen an die Vollversammlung finden würden.

Schluss mit Gewerkschafts-Bashing auch in Österreich

Aus der Vielzahl der Anträge hebt Anderl jenen hervor, der die Gründung von Betriebsräten massiv erleichtern soll. Immer wieder werden in Österreich die gesetzlich vorgesehenen und vorgeschriebenen Wahlen zum Betriebsrat durch unbegründete Entlassungen oder andere unlautere Methoden verhindert. Zwar gibt es Bestimmungen, wonach Wahlen zum Nationalrat, Gemeinderatswahlen oder Wahlen der Arbeiterkammern oder der Wirtschaftskammern geschützt sind, das ist allerdings nicht auf Wahlen zum Betriebsrat anwendbar. Der Koalitionsvertrag der deutschen Regierung aus 2021 enthält das Vorhaben, die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einzustufen, künftig werden derartige Behinderungen als Straftaten („Offizialdelikt“) eingeordnet.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, es den Deutschen gleichzutun. Sie soll dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein Offizialdelikt nach dem Strafrecht gegen die Behinderung und die Beeinflussung von Betriebsratswahlen oder Personalvertretungswahlen vorsieht. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen, die einen Betriebsrat oder eine Personalvertretung oder andere Organe der Arbeitnehmer:innenvertretung gründen wollen, umfassenden Kündigungsschutz haben.

(Forts)

Nani Kauer, AK Wien
Mediensprecherin der Präsidentin
Mail: nani.kauer@akwien.at
Tel.: + 43 664 6145915

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender