JG-Kögl: „Demokratie stärken, statt Benefits für privilegierte Türkise!“

Zum 104. Jahrestag der Gründung der Ersten Republik fordert die Junge Generation notwendige Reformen bei der Staatsbürger*innenschaft

„Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt – die ÖVP kümmert sich lieber um die türkise Familie, statt um echte Reformen im Land oder gar darum, die Demokratie zu stärken“, so Michael Kögl, Bundesvorsitzender der Jungen Generation (JG) in der SPÖ, anlässlich des Gründungstags der Ersten Republik. ****

„Zwei von drei Gründervätern der Ersten Republik, die am Denkmal der Republik verewigt sind, hätten heute schlechtere Chancen, vollwertige Bürger des Landes zu werden – einfach weil sie nicht auf dem heutigen Staatsgebiet Österreichs geboren wurden. Vor allem für Hanusch, der zudem Arbeiter war, wäre es nach heutigen Standards nur schwer möglich gewesen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen“, führt Kögl aus. Hanusch stehe heute symbolisch für jene Gruppe, die aufgrund von niedrigen Einkommen die hohen Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft kaum erfüllen kann – immerhin 28 Prozent der Arbeiter*innen und 21 Prozent der Erwerbstätigen dürfen in Österreich nicht wählen. Weil sie keine Staatsbürger*innen seien. „Das ist ungerecht und muss sich ändern!“, so Kögl weiter. 

Der Jahrestag der Gründung der Ersten Republik sei auch Anlass, daran zu erinnern, dass die Republik nicht das Eigentum einer Partei sei. Gleichermaßen sei sie daher auch nicht den Wünschen einer Partei untergeordnet, sondern müsse für alle Menschen gleich gute Chancen bieten. „Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind mit dieser Partei nicht zu meistern. Das betrifft neben dem Staatsbürger*innenschaftsrecht auch die Bildung, Gleichstellungsfragen, den wichtigen Schritt zu Erbschafts- und Vermögenssteuern, oder aber auch Fragen der Arbeitsmarktpolitik, wo die ÖVP durchgehend Reformen blockiert! Das ist unerträglich und hindert den Fortschritt in unserem Land!“, ist die JG überzeugt.

Während die Menschen, die in Österreich leben, nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen, Essen und Wohnen leisten können, hat ein kleiner Zirkel von Freund*innen und ‚Familie‘ der ÖVP jahrelang Benefits genossen. Es macht den Anschein: Da wurden Steuerprüfungen verhindert, Posten geschachert und Vertraute begünstigt, zum Nachteil der Vielen in diesem Land. Das muss jetzt endlich aufhören!“, ärgert sich Kögl. Zum Jahrestag der Gründung der Ersten Republik fordert die JG deshalb einen gerechteren Zugang zur österreichischen Staatsbürger*innenschaft und die Aufklärung der ÖVP-Skandale. „Schluss mit dem Gerede von der Entwertung der Staatsbürger*innenschaft durch leichtere Zugänglichkeit. Die ÖVP ist es, die der Republik und ihren Institutionen schadet. Daher sagen wir: her mit der dringend notwendigen Reform der Staatsbürgerschaft, her mit mehr Demokratie!“, so Kögl abschließend.

Das Foto der Aktion ist unter folgendem Link frei verfügbar: https://flic.kr/s/aHBqjAeMCE

(Schluss) lp

Julian Krismer
Bundessekretär – Junge Generation in der SPÖ
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