ÖGB/Katzian: „Ausstieg Österreichs aus dem Klima-Killer-Vertrag ist alternativlos“

Reformierter Energiecharta-Vertrag der EU torpediert Klimaschutz und zementiert Konzernklagerechte ein – auch gegen Energiepreisbremsen

Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECV) ist ein weitgehend unbekanntes multilaterales EU-Schutzabkommen für Handel und Investitionen im Energiebereich, das in den Mitgliedsstaaten sehr umstritten ist, was die jetzt abgeschlossene Reform nicht ändert, im Gegenteil: „Einseitige Konzernklagerechte bleiben bestehen, Klimaschutzmaßnahmen werden torpediert“, erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Das sind völlig falsche Signale. Mehrere EU-Staaten werden aus dem Vertrag aussteigen.“

Ende November soll der reformierte Vertrag beschlossen werden, die notwendige Mehrheit dafür wackelt: Polen, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Frankreich haben offiziell angekündigt, die Zustimmung zu verweigern. Auch Deutschland hat jetzt angekündigt auszutreten. Belgien überlegt noch. Italien ist aufgrund zahlreicher Klagen gegen den Staat bereits vor einigen Jahren ausgestiegen.

Der Entwurf für den neuen Vertrag gibt zwar vor, klimafreundlich zu sein, aber die Realität sieht anders aus: „Umstrittene Klagerechte für Konzerne sollen bestehen bleiben, Energieriesen sollen Staaten also weiterhin vor private Schiedsrichter zerren können“, fasst Katzian zusammen. Der ECV war in den vergangenen Jahren rechtliche Basis für viele Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen. In den 150 bekannten Fällen wurden Staaten zu Zahlungen von mehr als 45 Milliarden Euro angewiesen.

Ein wesentlicher weiterer Aspekt der umfassenden Kritik des ÖGB: Sogar Schadenersatz für Energiepreisbremsen wäre möglich. Auch bei Gesetzen, die den Energiepreis für Haushalte regulieren, könnten Energiekonzerne mit dem ECV Staaten auf Schadensersatz klagen, weil ihre Gewinnaussichten geschmälert werden.

Umso unverständlicher sei die zögerliche Haltung der Bundesregierung, so Katzian, Österreich hat bis jetzt keine offizielle Position zum reformierten ECV. Der ÖGB-Präsident fordert die Bundesregierung auf, auch aus dem Vertrag auszusteigen: „Alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit. Wer Ja zu klimafreundlicher und sozial gerechter Politik sagt, der muss auch Nein zum Energiecharta-Vertrag sagen!“

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