FPÖ – Ragger: Aufstockung der Ressourcen der Volksanwaltschaft war dringend notwendig

„Das erste Mal seit Jahren wurden die Planposten der Volksanwaltschaft aufgestockt. Damit wird sie endlich in die Lage versetzt, den vorgegebenen Wirkungszielen und dem verfassungsrechtlichen Auftrag wirklich gut, umfangreich und vor allem auch vor Ort nachkommen zu können“, betonte heute FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher NAbg. Christian Ragger.

Wie wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft ist, führte der freiheitliche Abgeordnete anhand eines Beispiels aus: In Kärnten seien beeinträchtigte Menschen oft günstigst in kleinen Einrichtungen wie Bauernhöfen untergebracht, allerdings seien die Standards dafür nicht klar definiert, was zur Folge habe, dass viele unter absolut unwürdigen Bedingungen leben, besser gesagt „dahinvegetieren“ müssten. „Wir haben jahrelang gefordert, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in das Kärntner Chancengleichheitsgesetz aufgenommen werden müssen. Jetzt endlich liegt zumindest ein Entwurf vor. Ohne die Volksanwaltschaft, ohne die Ressourcen der Volksanwaltschaft und ohne ihre fachliche Kompetenz wäre das nicht gelungen“, erklärte Ragger.

„Daher ist es ganz wesentlich, dass der Rechnungshof seine Kontrolltätigkeiten wirklich ständig auch vor Ort durchführt. Und das geht nur mit genügend Personal. 4000 Besichtigungen im Jahr, von der Justiz beginnend bis zu Missständen, die in Pflegeheimen und in öffentlichen Einrichtungen auftreten, sind ohne entsprechende Personalressourcen ein Ding der Unmöglichkeit“, so Ragger weiter und begrüßte daher die Aufstockung des Budgets auf 14,6 Millionen Euro.

Ragger ging auch auf zwei Adaptierungen im Speziellen ein. Zum einen auf die Verstärkung der Aufklärungsarbeit in Zusammenhang mit potenziellen Beschwerdeführern, um das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die Möglichkeiten und Aufgaben der Volksanwaltschaft zu stärken. Zum anderen auf den internen Schulungsablauf und die Bereitstellung von verständlichen, relevanten Informationen als Generalsekretariat des „International Ombudsman Institute“, das ebenfalls bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist.

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