SPÖ-Neuwahlantrag – Leichtfried: Regierung bietet desaströses Bild und macht völlig falsche Politik

Angebot an die Grünen: „Ermöglichen Sie Neuwahlen und wir beschließen gemeinsam wirksame Antikorruptionsgesetze“

Die SPÖ hat heute erneut ihren Neuwahlantrag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und dazu einen Fristsetzungsantrag eingebracht und abstimmen lassen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen mit den „bestürzenden Fakten“: „Noch nie war es notwendig, dass ein Bundespräsident eine Regierung zur Ordnung rufen musste, noch nie hatte eine Regierung in Umfragen unter 27 Prozent Vertrauen und noch nie ist eine Regierungspartei so tief im Korruptionssumpf versunken“, erinnerte Leichtfried. Das Sittenbild sei desaströs und es sei „ein Skandal, zu glauben, die Grenze für die Politik sei nur das Strafrecht, und nicht Anstand und Moral“, so Leichtfried. ****

„Die Motivation, die Sie an Ihren Sitzen hält, ist nur mehr, Ihren Freunden und Gönnern etwas zukommen zu lassen“, verwies Leichtfried auf die Überforderungen durch die Corona-Gelder der COFAG. „10,2 Millionen Steuergeld hat Herr Benko aus den Corona-Hilfen bekommen – und gleichzeitig üppig Dividenden ausgeschüttet. Was sind das für Zustände?“, so die Kritik des SPÖ-Abgeordneten.

„Und während die Regierung neun Milliarden Euro für Einmalzahlungen ausgibt, die längst verpufft sind, frieren die Menschen in ihren Wohnungen, weil sie sich nicht mehr trauen, zu heizen, nicht wissen, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen zahlen sollen.“ Der Verzicht auf einen Gaspreisdeckel sei der schwerste Fehler im Budget, zumal Deutschland einen solchen einführen wird und Österreichs Betriebe dann nicht mehr konkurrenzfähig sein werden, warnte Leichtfried. Und völlig unverständlich sei, warum die Regierung keine Übergewinnsteuer einführt, wenn sogar die EU sie befürwortet. „Das ist nicht Politik, das ist Lethargie – machen Sie den Platz frei und lassen Sie die Menschen wählen.“

Abschließend machte Leichtfried ein Angebot an die Grünen: „Ermöglichen Sie Neuwahlen und ich verspreche, dass bis dahin, im freien Spiel der Kräfte im Parlament, vier Parteien mehr an Antikorruptionsgesetzen zustande bringen als die Grünen mit der ÖVP je würden.“ (Schluss) ah/lp

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