SPÖ-Stöger: Mit Mut in den Gaspreis eingreifen, Übergewinne besteuern

Das Budget ist das Beste für Hoteliers und Seilbahnunternehmer, aber nicht für Arbeitnehmer

In der heutigen Nationalratssitzung fordert SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger einmal mehr den Gaspreisdeckel, um Menschen, Betriebe und Industrie zu entlasten: „Die Regierung geht her und präsentiert ein Budget ohne Gaspreisdeckel, ohne Übergewinnsteuer und ohne Perspektive, dass den Leuten geholfen wird. Sie machen Einmalzahlungen, aber welcher Preis ist dadurch gesenkt worden?“ Darin sieht Stöger auch den Grund für den Vertrauensverlust in die Bundesregierung, die es in der höchsten Teuerung seit 70 Jahren im Gegenzug zur Schweiz nicht schafft, die Inflation zu senken. Deswegen fragt der Abgeordnete: „Herr Finanzminister, warum sind Sie so mutlos, nicht in den Gaspreis einzugreifen?“ ****

Stöger kritisiert, dass das Budget die Arbeitnehmer*innen nicht mehr berücksichtigt: „Die Valorisierung der Sozialleistungen ist ja super, aber warum haben Sie das Arbeitslosengeld vergessen? Die ÖVP sagt, das Budget ist das Beste. Das Beste für die Hoteliers und die Seilbahnunternehmer, aber nicht für die Arbeitnehmer*innen.“

Um diese Fehler der Bundesregierung zu korrigieren, bringt der SPÖ-Abgeordnete deswegen einen Antrag ein, in dem er einen Gaspreisdeckel, die Besteuerung von Übergewinnen und eine schnelle Entlastung mittels Winterhilfe, mit der die Gaskosten für Dezember für alle in Österreich gestrichen werden sollen, ein. Da die Bundesregierung nicht bereit ist, diese notwendigen Schritte zu setzen, meint Stöger: „Machen Sie den Weg frei für eine gute Regierung.“ (Schluss) sd/lp

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