SPÖ-Yildirim: „Transparenz bei Bestzungen statt Freunderlwirtschaft“

SPÖ-Sprecherin für öffentlichen Dienst sieht in Novelle des Ausschreibungsgesetzes große Herausforderung

Im Zuge der Debatten zum Budget 2023 betonte Selma Yildirim, SPÖ-Sprecherin für den öffentlichen Dienst, wie wichtig transparente Besetzungsverfahren sind: „Die öffentlich gewordenen Chatprotokolle im ÖVP-Umfeld zeugen von Postenschacher und Freunderlwirtschaft bei Stellenbesetzungen. Wenn sich die Politik mit unsauberen Praktiken in der öffentlichen Verwaltung breit macht, ist das Gift für Demokratie und Rechtsstaat. Es ist aber auch schlecht für die Motivation der Mitarbeiter*innen und schreckt gute Bewerber*innen ab.“ ****

Der oder die beste Bewerber*in müsse eine Stelle bekommen. „Eine der größten Herausforderungen für uns ist es daher, das Ausschreibungsgesetz so zu novellieren, dass nicht schon vorher feststeht, wer den Job bekommt. Es braucht Fairness auch im öffentlichen Dienst.“ In den vergangenen 33 Jahren sei das Gesetz 27 Mal novelliert worden, ohne dass sich an der Praxis etwas Wesentliches geändert habe.

Der öffentliche Dienst sorge für einen sozial sicheren Rechtsstaat. „Die Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag mit immer knapper werdenden Ressourcen und sie erfüllen diesen sehr gut. Die Arbeitsbedingungen sind aber nicht gerade die attraktivsten. Daher wird es immer schwieriger, Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Gesperrte Betten in Pflegeheimen sind ein Beispiel dafür. Die größte Pensionierungswelle steht erst bevor“, betonte Yildirim.

Sie fordert daher für den öffentlichen Dienst gute Arbeitsbedingungen, Transparenz bei Besetzungen und gute Bezahlung. (Schluss) sd/lp

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