VP-Landtagsvorschau von LR Teschl-Hofmeister und KO Schneeberger

Kinderbetreuung, Gesundheit und Staatsbürgerschaft sind zentrale Themen

St. Pölten (OTS/NLK) – Bei einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag gab Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit VP-Klubobmann Klaus Schneeberger einen Ausblick auf die morgen stattfindende Landtagssitzung. Hauptthemen werden dabei Kinderbetreuung, der Gesundheitsbereich, leistbares Wohnen sowie die Staatsbürgerschaft sein.

„Ich freue mich auf den morgigen Tag, weil wir ein Paket vorlegen dürfen, auf das ich sehr stolz bin“, sagte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und verwies auf das Kinderbetreuungspaket, das in der morgigen Sitzung beschlossen werden soll. Es sei ein weiteres klares Bekenntnis zu Familien. „Wir haben uns entschieden, den jungen Familien und der älteren Generation unter die Arme zu greifen. Wir wollen Niederösterreich zu Kinderösterreich machen“, unterstrich sie. Das Paket beinhalte fünf zentrale Eckpunkte: ab 2024 können auch Zweijährige den Kindergarten besuchen, ab September 2023 werde es kostenlose Vormittagsbetreuung geben, weiters führe Niederösterreich eine flächendeckende, wohnortnahe Nachmittagsbetreuung ein, die Gruppengrößen werden verkleinert und die Schließtage im Kindergarten werden im Sommer von drei auf eine Woche reduziert.

„Es ist sauteuer“, sagte die Landesrätin deutlich, das Paket koste dem Land NÖ gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro. „Geld, das wir gerne in die Hand nehmen“, so Teschl-Hofmeister. Mit der Kinderbetreuungsoffensive werde niemand zu etwas gezwungen, wie sie betonte, aber jeder, der möchte, könne es in Anspruch nehmen.

Klubobmann Klaus Schneeberger meinte, dass der morgige Tag im Landtag wieder ein Beweis sei, dass man noch nicht wahlkämpfe, sondern arbeite. Im Kinderbetreuungspaket erkenne er einen „Meilenstein, was die Kinderbetreuung in Niederösterreich anlangt. Es gibt kein anderes Land, das in den nächsten fünf Jahren so viel Geld in Familien, Kinder und Infrastruktur investiert.“

Im Bereich Pflege und Gesundheit gehe es bei der morgigen Sitzung um „großzügige Investitionen, was die Infrastruktur betrifft“, sagte er. Unter anderem sollen Beschlüsse für Investitionen in Betreuungszentren und Kliniken in Waidhofen an der Ybbs, Bad Vöslau und Krems gefasst werden. „Es geht aber nicht nur um die Hardware, sondern auch das Personal“, führte Schneeberger weiter aus und sprach damit auf die blau-gelbe Pflegeprämie in Höhe von 500 Euro steuerfrei für das Pflege- und Gesundheitspersonal an. „Das Land greift in die Geldtasche, um zusätzlich zu den 2000 brutto brutto vom Bund, 500 Euro steuerfrei dazuzugeben. Das kostet dem Land elf Millionen Euro. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir diesen Akzent setzen, aber wir wollen damit einhalten, was der Gesundheitsminister versprochen und nicht gehalten hat“, ergänzte Schneeberger.

Unterstützung möchte das Land auch beim leistbaren Eigentum geben. Dazu werde man morgen einen Beschluss für eine Haftungsübernahme fassen. „Für uns ist Eigentum die beste Altersversorgung“, sagte der Klubobmann. Ein weiteres Thema werde die Frage des Erhalts der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Laut Schneeberger lehne man es ab, die Staatsbürgerschaft schneller zu vergeben. „Es geht um eine erfolgreiche Integration und die aktive Teilnahme am Erwerbsleben“, ergänzte er. Erst danach könne die Staatsbürgerschaft verliehen werden.

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