Antikorruptionsbegehren: ORF entpolitisieren, VfGH-Bestellungen objektivieren

Antikorruptionsbegehren unterstützt Forderungen nach einem unabhängigen ORF und einem neuen Bestellverfahren für VfGH-Richter und sieht sich – wieder einmal – bestätigt.

Das _Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren_ stellte sich heute hinter die jüngst von VfGH-Präsident Grabenwarter und die durch den ORF-Redaktionsausschuss erhobenen Forderungen und sieht sich dabei in zentralen Anliegen bestätigt: Bestellungen von VfGH-Richtern und jene für die Institutionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen nicht länger parteipolitischen Interessen folgen – und schon gar nicht dürfen sie Gegenstand von geheimnisvollen Hinterzimmer-Deals sein.

Jan Hofmann, The Skills Group
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