NEOS-Klubklausur mit Schwerpunkten Transparenz, Kontrolle und Antikorruption

Meinl-Reisinger: „Das Vertrauen der Menschen lässt sich nicht wie eine zerbrochene Vase kleben. Wir müssen es uns durch harte Arbeit und eine saubere Politik wieder verdienen.“

Heute findet die Klausur des NEOS-Parlamentsklubs in Mauerbach, Niederösterreich, statt. Dabei setzen NEOS einen Schwerpunkt auf die Themen Transparenz, Kontrolle sowie den Kampf gegen strukturelle Korruption in Österreich. „Die Korruptionsaffären der ÖVP haben das Vertrauen in die Politik, die Parteien, die Medien zerschmettert. Mit der Schaufel in der einen und dem Besen in der anderen Hand, versucht sie nun, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat. Die Bundesregierung hechelt von Krise zu Krise. Dabei sollte sie jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Doch für die wichtigen Reformen hat sie keine Hände frei“, sagt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Auch dreieinhalb Jahre nach Ibiza sind die Schwachstellen in unserer Demokratie noch genauso vorhanden und beinahe täglich aufgrund neuer Chats spürbar. Noch immer warten wir auf ein Antikorruptions- und Transparenzpaket, das seinen Namen auch verdient. Noch immer gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Noch immer versuchen Parteien, die unabhängigen Medien als ihren verlängerten Arm der Macht zu missbrauchen. Stattdessen sollten wir alles dafür tun, dass freie, qualitätsvolle Berichterstattung gestärkt wird.“ 

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0664/88782480
presse@neos.eu

(Ausschließlich für Medienanfragen.
Bürger_innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.