Bürstmayr/Neßler: Geflüchtete Minderjährige brauchen unseren Schutz, egal woher sie kommen

Grüne erfreut über zwei gelungene wichtige Schritte der Bundesregierung

„Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Bundesregierung, im gerade so schwierigen Bereich der Unterbringung von Geflüchteten und Asylwerber:innen einen großen Schritt auf Länder und Gemeinden zuzugehen. Gut, dass hier deutlich mehr Geld als bisher in die Hand genommen wird“, kommentiert Georg Bürstmayr, Asylsprecher der Grünen, den heutigen Ministerratsvortrag der Bundesregierung.

„Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Es ist unsere Aufgabe, ihnen eine dem Kindeswohl entsprechende Versorgung zu bieten. Diese Kinder und Jugendliche haben oft das Schlimmste durchgemacht, ihre Kindheit wurde von Krieg und Verfolgung zerstört. Sie sollen jedenfalls ordentlich versorgt werden, daher muss die Anhebung der Tagsätze, über die ihre Versorgung finanziert wird, so schnell wie möglich auf ein adäquates kindgerechtes Niveau erfolgen. Die letztmalige Erhöhung erfolgte im Jahr 2016, somit gibt es hier eine Lücke die dringend geschlossen werden muss“, sagt Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen.

„Besonders wichtig und gut ist, dass die Regierung den Bundesländern einen höheren Kostenersatz anbietet“, betont Bürstmayr fort und ergänzt: „Ein zweiter wesentlicher Schritt der Regierung ist die Bereitschaft, die Länder bei den hohen Kosten zu unterstützen, die entstehen, wenn neue Quartiere für Geflüchtete eröffnet oder aber schon bestehende Quartiere bereit gehalten werden sollen. Diese Kosten waren bisher ein wesentliches Hindernis dafür, dass die Bundesländer – so wie eigentlich vereinbart – Asylwerber:innen aus der Grundversorgung des Bundes in jene der Länder übernehmen – einfach weil es zu teuer schien, bestehende Quartiere auch wirklich anzubieten oder wenigstens offen zu halten.“

Mehrere tausend Asylwerber:innen, unter ihnen viele Minderjährige, deren Verfahren schon zugelassen sind und die deshalb eigentlich nach der Bund-Länder-Vereinbarung von den Bundesländern betreut werden müssten, befinden sich immer noch in sogenannter Bundesbetreuung. Insbesondere nahe des Grenzübergangs Spielfeld verbringen hunderte Geflüchtete oft mehrere Tage in behelfsmäßig aufgestellten Zelten.

„Die Zelte müssen endlich weg. Wir bräuchten sie in Wahrheit gar nicht. Wir Grüne arbeiten seit Monaten intensiv daran, die vielen kleinen und großen Hindernisse für eine vernünftige und anständige Unterbringung von Geflüchteten aus dem Weg zu räumen. Das ist eine echte Herausforderung. Doch jetzt sind uns zwei gute und wichtige Schritte gelungen, aber weitere müssen folgen. Mit ein wenig gutem Willen kann es gelingen, innerhalb weniger Tage Asylwerber:innen, die auf Aufnahme in den Ländern warten, gut unterzubringen und die Zelte, die noch stehen, endlich abzubauen“, zeigt sich Bürstmayr optimistisch.

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