Wölbitsch ad Stadtrechnungshof: Prüfung belegt Falschaussage der Wiener SPÖ

Schädigung des Steuerzahlers nachgewiesen – Wir gehen davon aus, dass Wiener Linien rechtliche Schritte ergreifen

 „Unser Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof hat nun die notwendige Klarheit rund um einen Grundstücksdeal im Jahr 2018 an die Wiener Linien gebracht. Damit ist auch eine Schädigung des Steuerzahlers nachgewiesen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts des heutigen Berichts des Stadtrechnungshofes zum Thema Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der „Wienwert-Gruppe“ bzw. zu deren Vertreter.

So habe der Stadtrechnungshof festgestellt, dass in Zusammenhang mit dem Grundstück Attemsgasse 4 in der Donaustadt „ein rd. 20 % über der erweiterten Höchstgrenze des Verkehrswertgutachtens angesetzter – und damit bei Betrachtung des Erwerbs der einzelnen Liegenschaft unter Nichtberücksichtigung des Remisengesamtprojektes als unwirtschaftlich zu bezeichnender – Kaufpreis zu bezahlen war.“

„Damit wird vor allem auch eine Falschaussage der Wiener SPÖ belegt, die im Zuge der Causa stets von einem marktadäquaten Preis gesprochen hat“, so Wölbitsch weiter und abschließend: „Wir gehen nun davon aus, dass die Wiener Linien ihren Versprechungen Folge leisten und aufgrund des erlittenen finanziellen Nachteils die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten. Hier ist endlich auch eine umfassende Aufklärung der Stadtregierung vonnöten. Auch die Rolle von SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy muss in dieser Causa geklärt werden“

Die Wiener Volkspartei
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