30. Wiener Gemeinderat (4)

Förderungen für Kleinprojekte im Bereich Frauenservice Wien 2023

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) kritisierte, dass die Wiener FPÖ „rassistische Hetze“ betreibe. Jede fünfte Frau erfahre ab ihrem 15. Lebensjahr körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt. Zahlen wie diese würde sich von Jahr zu Jahr kaum verändern. Diese Formen von Gewalt müssten bekämpft werden, das sei „die allerhöchste und dringliche Notwendigkeit“, forderte Spielmann. Der einzige Grund für Femizide und Gewalt an Frauen sei das Patriachat, so Spielmann. Nach wie vor würde zudem „victim blaming“ betrieben: Frauen würde gesagt, sie müssten aufpassen und sich etwa entsprechend kleiden – laut Spielmann müsse man dies umkehren und vielmehr hinterfragen, was Männer tun können, damit Gewalt nicht mehr stattfindet. Es brauche auch von Männern Solidarität sowie ein Umdenken darin, was Männlichkeit in unserer Gesellschaft bedeutet. Denn das Problem bei Gewalt an Frauen sei vor allem die Männlichkeit, meinte Spielmann. Hier müsse man gegenwirken: Für Männer in Konflikt- oder Krisensituation gebe es etwa die Männerberatung Wien und den Männernotruf. Auf Bundesebene könnte im Bereich Femizid mehr getan werden, meinte Spielmann. Sie kritisierte zudem, dass sich Frauenministerin Raab (ÖVP) nicht als Feministin bezeichne. Spielmann pflichtete ihrer Vorrednerin Bakos (NEOS) bei: Die statistische Erfassung von Femiziden sei wichtig. Sie kündigte ihre Zustimmung zu zwei Anträgen an: einerseits betreffend eine einheitliche Definition des Begriffs „Femizid“ zur verbesserten kriminalstatistischen Erfassung und Gewaltprävention und andererseits betreffend Bekenntnis zur Kampagne „Orange the World“. Spielmann betonte, es sei stets wichtig, in den Gewaltschutz zu investieren und brachte einen Antrag ein betreffend Einführung des Projekts „Gewaltprävention im Familiensetting“ als Teil der opferschutzorientierten Täterarbeit, um die Gewaltanwendung nachhaltig zu beenden. Darin forderte sie, das Angebot der Wiener Frauenhäuser und der klärenden Paargespräche in Kooperation mit der Wiener Interventionsstelle, der Männerberatung Wien und dem Verein Neustart auszubauen, damit künftig nicht nur Frauen und Kinder, die sich im Frauenhaus aufhalten, Zugang zu diesen Beratungsleistungen haben.

GRin Sabine Keri (ÖVP) zufolge brauche es beim Thema Gewalt an Frauen und Mädchen den Mut, hinzuschauen und zu hinterfragen, wer die Täter sind. Die vergangenen Vergewaltigungen in Wien seien etwa von Syrern, Afghanen und Irakern begangen worden, so Keri. Die Stadtregierung müsse deshalb bereits bei der Integrationspolitik ansetzen. Keri entgegnete ihrer Vorrednerin Spielmann (GRÜNE), man solle einer Frau nicht vorschreiben, ob sie sich als Feministin bezeichnet oder nicht; Frauenministerin Raab setze sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein – „das ist das, was zählt“, betonte Keri. In der Stadt sei vor allem die Sicherheit im öffentlichen Bereich wichtig. Wiener Frauen würden sich etwa ein Heimtelefon oder Frauentaxis wünschen. Keri ging auch auf die „Mädchenzonen“ ein: Es sollte keine Zonen geben müssen, damit sich Mädchen geschützt treffen können. Sondern es sollte selbstverständlich sein, dass sich Mädchen und Frauen in Wien sicher fühlen. Keri brachte zwei Anträge ein: Im ersten Antrag fordert die ÖVP Wien die Bekennung der Stadt Wien zu der UN-Kampagne „Orange the World“ als Zeichen gegen Gewalt an Frauen: Im Zeitraum dieser Kampagne – vom 25. November bis zum 10. Dezember – soll auch das Wiener Rathaus durch das Hissen von orangenen Fahnen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt setzen. Der zweite Antrag betrifft das Anbringen des QR-Codes für die „DEC112“ App sowie weitere Schutzmaßnahmen der Stadt Wien in allen öffentlichen Toiletten in Wien.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) ging darauf ein, dass Gewalt an Frauen weltweit – unter anderem in Kriegsgebieten wie in der Ukraine – stattfindet. Auch im Iran würden derzeit „mutige Frauen“ Gewalt an Frauen bekämpfen. Im Bereich der Justiz sei die SPÖ eine Partei, die hier stets viel voranbringt. In Bezug auf die Forderung ihrer Vorrednerin Keri (ÖVP) nach öffentlicher Sicherheit sagte Hanke, sie müsse mit „ihrem Innenminister“ sprechen. Zur Bekämpfung von Sexismus und Gewalt an Frauen brauche man gemeinsames Handeln, sagte Hanke. Sie ging auf die Wiener Frauenbefragung ein, durch die es nun eine große Bestandsaufnahme in der Stadt gebe: Rund 15.000 Wiener Frauen hätten an der Befragung teilgenommen. Auch wenn die Zufriedenheit mit der Stadt grundlegend gegeben sei, so gebe es trotzdem noch einiges zu tun, meinte Hanke: Die Wiener*innen würden sich mehr Zeit, mehr Raum und mehr Chancen wünschen. Daran arbeite die Stadtregierung weiterhin. Hanke sprach zudem die „Mädchenzonen“ an: Diese seien an die mobile Jugendarbeit zweier Institutionen angedockt – das bedeute jedoch nicht, dass sie sich ansonsten nicht im öffentlichen Raum treffen könnten. Bei den Mädchenzonen gehe es um Austausch, gegenseitige Bestärkung und die Schaffung eigener Räume für Mädchen und junge Frauen. Das sei „genderkompetente Politik“, die in dieser Stadt gelebt werde, lobte Hanke. Ebensolche Projekte würden den „erfolgreichen Wiener Weg“ ausmachen sowie den Frauen und Mädchen in der Stadt ein schönes Leben ermöglichen, schloss Hanke.

GR Stefan Berger (FPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin Spielmann (GRÜNE): „Es geht um Handeln, nicht um Symbolpolitik.“ Er forderte, in der Justiz auf Bundesebene mehr für den Gewaltschutz zu tun. Es brauche Maßnahmen, damit sich Frauen in Wien wieder sicher fühlen können, sagte Berger. Laut Berger kritisiere die FPÖ jede Form von Gewalt, egal von wem sie ausgeht – aber im Gegensatz zu anderen Parteien würden die Freiheitlichen nicht die Augen davor verschließen, wer Gewalt an Frauen begeht. Entsprechend der aktuellen Statistiken habe die FPÖ Wien einen Antrag verfasst, um Gewalt an Frauen zu bekämpfen. Darin fordernd die Freiheitlichen die Verschärfung der Asylpolitik und die Eindämmung von Gewalt. Berger kritisierte, dass die Bundesregierung das Tragen eines Kopftuchs für Kinder in Kindergärten wieder zulassen würde, während seine Vorrednerin Hanke (SPÖ) iranischen Frauen Mut zuspreche ihr Kopftuch abzulegen. Er kündigte weitere Anträge der ÖVP Wien ein betreffend Erweiterung Untersuchungskommission Missbrauchsverdacht; strafrechtlicher Verschärfung Sexualdelikten; keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Darin forderte er unter anderem eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der „Kindergartenskandale um die aktuellen Fälle von Missbrauch“ sowie eine Klarstellung der Bundesregierung, dass es zu keiner Änderung des geltenden Abstammungsprinzips und damit zu keiner Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts kommt. (Forts.) exm

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.