Die Parlamentswoche vom 4. bis 9. Dezember 2022

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, internationale Termine

Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor.  Zahlreiche Fachausschüsse treten zu Beratungen zusammen. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort, eine etwaige Verlängerung ist bis 9. Dezember möglich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Brüssel auf. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann empfängt die Präsidentin des rumänischen Senats Alina-Stefania Gorghiu. Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Belarus, Moldau, Ukraine reist in die Ukraine.

SONNTAG, 4. DEZEMBER 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis 5. Dezember für einen offiziellen Besuch in Brüssel auf. Gespräche sind unter anderem mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sowie der Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von Schnurbein geplant.

MONTAG, 5. DEZEMBER 2022

12.30 UHR: Bundesratspräsidentin Korinna Schumann empfängt die Präsidentin des rumänischen Senats Alina-Stefania Gorghiu in ihren Amtsräumen.

13.00 UHR: Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses kommen mit Zyperns Verteidigungsminister Charalambos Petrides für einen Gedankenaustausch zusammen. (Palais Epstein)

14.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft stehen unter anderem eine Regierungsvorlage zur Novellierung des AMA-Gesetzes, der aktuelle Wildschadensbericht und COVID-19-Berichte sowie eine Forderung zu Seeuferliegenschaften der Österreichischen Bundesforste. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 UHR: Der EU-Unterausschuss beschäftigt sich mit Verordnungsvorschlägen der Kommission über die allgemeine Produktsicherheit sowie den europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Zudem steht eine Mitteilung aus Brüssel für eine Arzneimittelstrategie zur Diskussion. (Bibliothekshof, Lokal 6)

DIENSTAG, 6. DEZEMBER 2022

10.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem COFAG-Geschäftsführer für Risikomanagement und Controlling fort. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

11.00 UHR: Der Außenpolitische Ausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg. Auf der Tagesordnung stehen zudem das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2022 bis 2024 sowie Forderungen der Parlamentsfraktionen zu den Protesten in Iran, zum Ukraine-Krieg, zur Türkei sowie zu Entwicklungshilfegeldern. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 UHR: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit 40 Bürger:innenanliegen. Darin geht es unter anderem um Lärmschutz, Straßenbauprojekte, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und die Pflege. (Hofburg, Dachfoyer)

13.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses stehen neben der Dienstrechts-Novelle 2022 das Volksbegehren für einen Rücktritt der Bundesregierung sowie Anträge von der SPÖ und der FPÖ für Neuwahlen. Mit dem von ÖVP und Grünen vorgelegten Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 soll unter anderem die Auszählung von Briefwahlstimmen beschleunigt werden, im Fremdenrecht sollen Corona-Sonderbestimmungen neuerlich verlängert werden. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 UHR: Der Ausschuss für Konsumentenschutz beginnt mit einer Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen in der Normung. Zudem wollen die Abgeordneten über eine Reihe von Entschließungsanträgen diskutieren. Darin geht es etwa um die Finanzierung des VKI, Schuldenberatungsstellen, Kreditvergaben an ältere Menschen, ein Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten und Mogelpackungen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 UHR: Neben Regierungsberichten zu COVID-19-Hilfen stehen im Umweltausschuss eine Fünf-Parteien-Initiative für ein Importverbot von Hai-Produkten sowie weitere Forderungen der Parlamentsfraktionen etwa gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien, zu den Protestaktionen von Klima-Aktivist:innen und zu einer Vorlage eines Klimaschutzgesetzes am Programm. (Stubenring, Großer Prunksaal)

15.00 UHR: Im Landesverteidigungsausschuss wird mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2023 über ein attraktiveres Bundesheer verhandelt. In der Regierungsvorlage vorgesehen sind mehr finanzielle Anreize und Vereinfachungen bei der Personalsuche. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

MITTWOCH, 7. DEZEMBER 2022

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Belarus, Moldau, Ukraine reist in die Ukraine. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk sowie mit Vertreter:innen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe in der Werchowna Rada.

09.00 UHR: Der Rechnungshofausschuss behandelt die Berichte des Rechnungshofs über frühe sprachliche Förderung in Kindergärten, die FACULTAS DOM Buchhandels GmbH sowie barrierefreies Arbeiten und Studieren an Universitäten. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem ehemaligen Finanzminister Eduard Müller fort. Geladen ist an diesem Tag zudem die Abteilungsleiterin für Kommunikation und Service im Landwirtschaftsministerium. Es ist der planmäßig letzte Sitzungstag des Untersuchungsausschusses. Eine etwaige Verlängerung ist bis 9. Dezember möglich. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“.

11.00 UHR: Der Gesundheitsausschuss startet seine Sitzung mit einem öffentlichen Expert:innenhearing zu drei Impfpflicht-Volksbegehren. Die Hearings werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. Danach geht es unter anderem um Gesetzesänderungen zur Verlängerung von COVID-19-Regelgeungen und zu erweiterten Möglichkeiten zur Nutzung des e-Rezepts. Anträge der Opposition betreffen etwa den Ärztemangel in Österreich, den Rettungsdienst und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

12.00 UHR: Neben dem Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2021 sowie COVID-19-Berichten stehen Forderungen nach einem Recht auf ein schnelles, stabiles Internet für alle, einer Open-Source- und Datenstrategie sowie einer Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency auf dem Programm des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 UHR: Auch der Wirtschaftsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Die Abgeordneten beschäftigen sich mit COVID-19-Berichten zum Härtefallfonds, dem Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021 sowie dem Bericht über die temporäre Reduktion der Erdöl-Pflichtnotstandsreserven. Gesetzesinitiativen betreffen Einsichtsrechte für den Finanzminister bei der E-Control und Beratungsregelungen zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. Von der Koalition vorgelegte Gesetzesänderungen im als Strompreisbremse bekannten Stromkostenzuschussgesetz sowie im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beinhalten bisher redaktionelle Anpassungen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 UHR: Im Kulturausschuss geht es um COVID-19-Berichte, eine Novelle zur Filmförderung mit dem Ziel, den Filmstandort Österreich zu stärken sowie Forderungen im Zusammenhang mit Kulturguthaben für junge Menschen, die Zukunft des Hauses der Geschichte Österreichs und Klimaaktivist:innen. (Hofburg, Dachfoyer)

(Schluss) keg/lan

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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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