SPÖ-Holzleitner: „Gewaltschutzgipfel belegt weiteren massiven Handlungsbedarf“

Gewaltschutz müsse umfassend gedacht werden und beginnt mit einer aktiven Gleichstellungspolitik

In der heutigen Pressekonferenz zum Gewaltschutzgipfel glänzten die Regierungsmitglieder neuerlich mit leeren Worthülsen. Initiativen zur Gleichstellungspolitik fehlen hingegen seit Jahren. Dabei müsse, ist SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner überzeugt, Gewaltschutz umfassend gedacht werden. Er beginne eben bei einer aktiven Gleichstellungspolitik, die nicht zuletzt eine präventive Wirkung erzeugt. „Wer den Expertinnen und Experten zugehört hat, weiß, dass Täterprofile zwar unterschiedlich sind, meist aber eine misogyne, frauenfeindliche oder besitzergreifende Einstellung gemeinsam haben. Auch hier setzt eine progressive Gleichstellungspolitik an, weil sie das dort vorhandene männliche Frauenbild ändert“, pflichtet Holzleitner den Expert*innen bei und verweist darauf, dass selbst die Justizministerin sich entsprechend geäußert hat. „Es darf nur nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben, wenn die Justizministerin zurecht sagt ‚Präventionsarbeit ist Gleichstellungspolitik‘“, so Holzleitner. ****

Es sei grundsätzlich gut und richtig, dass die finanziellen Mittel im Gewaltschutz in der Vergangenheit aufgestockt wurden, aber es brauche dringend weitere gesetzliche Regelungen, so die SPÖ-Abgeordnete, der hier eine ganze Liste einfällt. So müsse erstens, die Täterberatung im Sinne der Anregungen von Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und den ausführenden Vereinen, weiterentwickelt werden. Weiteres brauche es gesetzliche Initiativen, um Frauen in ihrer ökonomischen Unabhängigkeit zu stärken. Drittens fehlen sämtliche gesetzlichen Rahmenbedingungen für echte Gleichstellungspolitik: von Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung oder fairen Aufteilung von Karenzzeiten und unbezahlter beziehungsweise bezahlter Arbeit, über die Unterhaltsgarantie und die nicht vorhandene Einkommenstransparenz, bis hin zum Ausbau von Kinderbildungsplätzen.

Abschließend hält Holzleitner abermals ihre Forderung fest: „Das Format des Gewaltschutzgipfels muss institutionalisiert werden. Der kontinuierliche, verpflichtende Austausch mit den Expert*innen darf nicht nur alle zwei Jahre stattfinden.“ (Schluss) lk/up 

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