Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Dezember 2022

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine

Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des Maßnahmenvollzugs, zur höheren Besoldung von Rekruten sowie zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um die Frage, wie Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen wird.

MONTAG, 12. DEZEMBER 2022

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Tschechien reist zu einem offiziellen Besuch nach Prag.

08.00 UHR: Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember in Brüssel hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anberaumt. (Hofburg, Camineum)

12.00 UHR: Eine usbekischen Parlamentsdelegation besucht das österreichische Parlament und trifft mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses zu Gesprächen zusammen. (Hofburg, Lokal 8)

17.00 UHR: Vergiss nie, dass du ein jüdisches Kind bist“ – diesen Titel eines gleichnamigen Buchs über die Kindertransporte nach England 1938/39 trägt die Gedenkveranstaltung, zu der Bundesratspräsidentin Korinna Schumann lädt. Im Zentrum steht das Schicksal jener jüdischen Kinder, die den Holocaust überlebten. Zirka 1,5 Millionen jüdische Kinder wurden während der Shoah von den Nationalsozialisten ermordet. Politikwissenschaftlerin und Senior Parliamentary Advisor Barbara Serloth hält nach der Eröffnungsrede von Bundesratspräsidentin Schumann die Keynote mit dem Fokus auf „Child Survivors“. Unter diesen Begriff fallen alle Überlebenden, die während des Holocaust als Kinder in Konzentrations- und Vernichtungslagern, im Versteck oder auf der Flucht überlebten und bei Kriegsende keine sechzehn Jahre alt waren, sowie jene kleine Gruppe von Kindern, die durch Kindertransporte gerettet werden konnte. Auslöser für die beispiellose Hilfsaktion der Rettung von circa 10.000 jüdischen Kindern auf Zügen nach England zu Pflegefamilien, Heimen und karitativen Einrichtungen war das Novemberpogrom 1938. Als profilierte Wissenschafterinnen der Erinnerungskultur diskutieren Anna Wexberg-Kubesch und Milli Segal am Podium der Veranstaltung anhand individueller Schicksale von vor der nationalsozialistischen Vernichtung geretteten Kindern die Thematik rund um die Kindertransporte und mögliche Implikationen für die Gegenwart. 

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Palais Epstein)

21.00 UHR: In der neuen Folge von Politik am Ring zum Thema „Reporter Mit Grenzen“ geht es um die Frage: Wie wird Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen? Es diskutieren Kurt Egger (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) mit den Expert:innen Anneliese Rohrer (Journalistin) und Simon Kravagna (forum journalismus und medien wien, fjum). Chat-Affären zwischen Politik und Medien zeigen, wie sehr diese Bereiche in Österreich miteinander verflochten sind. Mit einem neuen Mediengesetz will die Regierung Qualität und Transparenz im Journalismus fördern. Kritikerinnen und Kritiker sehen im Gesetzentwurf alles andere als einen Neustart der heimischen Medienpolitik. Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.

Die Sendung wird live in der Mediathek  und auf der Website Politik am Ring  übertragen. Alle Folgen sind dort nach der Aufzeichnung dauerhaft abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. (Hofburg, Dachfoyer)

DIENSTAG, 13. DEZEMBER 2022

12.00 UHR: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ mit dem Titel „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“. Auf der Tagesordnung stehen zudem die beiden Neuwahlanträge von SPÖ und FPÖ, der Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst, die Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, das sogenannte Stromverbrauchsreduktionsgesetz, Neuerungen im Österreichischen Austauschdienst (OeAD) und die Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der AMA. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

12.30 UHR: Die Parlamentsdelegation aus Usbekistan kommt mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan zu einer Aussprache zusammen. (Hofburg, Wendeltreppensaal)

MITTWOCH, 14. DEZEMBER 2022

09.00 UHR: Zu Beginn des Nationalrats gibt es eine Fragestunde mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Danach stehen plenumsreife Vorlagen etwa zu Verlängerungen von Corona-Sonderregelungen im Verwaltungs- und Vergaberecht, zum weiteren Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023, zu einem Pflegebonus für pflegende Angehörige, zur sechsten Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43, zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, zur Erweiterung des E-Rezepts bei Privatrezepten und zu einer Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen zur Debatte.

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

DONNERSTAG, 15. DEZEMBER 2022

09.00 UHR: Bei einer Fragestunde im Nationalrat steht Frauen-, Familien-, Integrations- und Medienministerin Susanne Raab den Abgeordneten Rede und Antwort. Das Plenum behandelt danach unter anderem Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld und bei der Familienbeihilfe, die Reform des Maßnahmenvollzugs, die höhere Besoldung von Rekruten und eine Erhöhung der Grundvergütung für Zivildiener.

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

15.00 UHR: Marokkos Parlamentspräsident Rachid Talbi El Alami trifft für eine Aussprache mit der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordafrika zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

FREITAG, 16. DEZEMBER 2022

12.30 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Marokkos Parlamentspräsident Rachid Talbi El Alami treffen für ein Gespräch zusammen. (Palais Epstein)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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