Rechnungshof – SPÖ-Deutsch: „Nehammer zu 100 Prozent für türkisen Wahlkampfkosten-Skandal verantwortlich und als Kanzler untragbar!“

Nehammer muss Verantwortungsflucht beenden und tatsächliche Wahlkampfkosten für 2019 offenlegen – „Neuwahlen unumgänglich!“

Der Rechnungshof geht davon aus, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl 2019 deutlich überschritten hat. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „dieser türkise Wahlkampfkosten-Skandal sofortige Neuwahlen unumgänglich macht“. Denn: „Kurz ist mit skandalösen Machenschaften zweimal Kanzler geworden und sein Generalsekretär Nehammer hat ihm mit Tricksereien geholfen“, so Deutsch. „Nehammer ist als ÖVP-Obmann und ehemaliger türkiser Generalsekretär zu 100 Prozent für den Wahlkampfkosten-Skandal und den türkisen Rechenschaftsbericht verantwortlich“, so Deutsch, der betont, dass der Rechnungshof den Angaben der ÖVP im Rechenschaftsbericht zu Recht misstraut und einen Wirtschaftsprüfer in die Lichtenfelsgasse geschickt hat. „Die türkisen Tricksereien stinken zum Himmel. Nehammer muss seine Verantwortungsflucht sofort beenden und offenlegen, wie viel Geld die ÖVP im Wahlkampf 2019 tatsächlich ausgegeben hat“, sagt Deutsch heute, Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Nehammer ist als Kanzler untragbar!“ ****

„Karl Nehammer war 2019 ÖVP-Generalsekretär und ist jetzt Parteiobmann. Und der von der ÖVP mehrfach umgeschriebene und vom Rechnungshof angezweifelte ÖVP-Rechenschaftsbericht trägt die Unterschrift Nehammers“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP schon im Wahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgegeben hat wie erlaubt. Bei der Präsentation der ÖVP-Wahlplakate am 28. August 2019 hat der damalige ÖVP-Generalsekretär Nehammer vor laufenden TV-Kameras bekundet, die ÖVP hätte sich „ganz klar verpflichtet, die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“ und von einem „internen Controlling-System“ gesprochen. „Nehammers Beteuerungen entpuppen sich einmal mehr als türkiser Schall und Rauch. Anstand und Moral sind für die ÖVP-Spitze Fremdworte“, so Deutsch.

„Die ÖVP versinkt immer tiefer im türkisen Skandalsumpf und ist längst nicht mehr in der Lage, unser Land durch die Krise zu führen“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass die türkise Truppe seit Jahren nur noch mit ihren Affären und Ermittlungen beschäftigt ist und die Menschen mit der Rekordteuerung und Energiekrise im Stich lässt. (Schluss) ls/mb 

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