Gaspreisdeckel – SPÖ-Leichtfried: ÖVP-Abgeordnete stimmen gegen eigene ÖVP-Landeshauptleute

ÖVP lehnt Wortlaut des einstimmigen Beschlusses der Landehauptleutekonferenz ab – SPÖ fordert Neuwahlen

Die ÖVP-Abgeordneten haben heute gemeinsam mit den Grünen im Nationalrat einen SPÖ-Antrag abgelehnt, der dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz zur Einführung eines Gaspreisdeckels wortgleich ist. Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist es ein „unglaublicher, einmaliger Vorgang, dass ÖVP-Abgeordnete gegen die eigenen Landeshauptleute stimmen“. Die falsche Politik der Regierung gegen die Teuerung sei eine Bankrotterklärung: Die SPÖ fordert seit Monaten einen Gaspreisdeckel und mittlerweile gibt es auch einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute, die wie die SPÖ auch die weitere Erhöhung der CO2-Steuer kritisieren. „Wenn Sie schon auf uns nicht hören, dann hören Sie zumindest auf Ihre eigenen Landeshauptleute, die sind näher bei den Menschen als Sie es sind“, so Leichtfried in der Debatte in Richtung ÖVP und Grüne. ****

Teil der Debatte war auch der Neuwahlantrag der SPÖ, den Leichtfried u.a. auch mit der völlig verfehlten Politik der Regierung angesichts der Inflationskrise begründete. „Ihre Einmalzahlungen sind längst verpufft, und statt die Teuerung zu bekämpfen, wird sie durch die Politik der Regierung sogar noch hinaufgetrieben“, so Leichtfried mit Verweis auch auf Mieterhöhungen und die CO2-Steuer. Diese Steuer habe bei den aktuell hohen Energiepreisen keinen Lenkungseffekt. Trotzdem erhöht Türkis-Grün sie im Jänner noch einmal – in Deutschland wird die Erhöhung ausgesetzt. Auch der Gaspreisdeckel in Deutschland werde Österreichs Industrie massiv unter Druck setzen. „Sie ignorieren die Probleme der Menschen, Sie ignorieren die Probleme unserer Wirtschaft. Lassen Sie die Bevölkerung wählen!“ (Schluss) ah/lp

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