Verdeckte Parteienfinanzierung mit Inseraten von NÖ Landesgesellschaften bleibt weiterhin im Dunkel

Erstmals nehmen Grüne Bericht des Landesrechnungshofes nicht zur Kenntnis

Der zentrale Satz im Auftrag an den Landesrechnungshof lautet: „Der konkrete Vorwurf lautet, dass zwei Medien der ÖVP üppig über Inserate aus öffentlichen Unternehmen finanziert und die Geldflüsse vor dem Rechnungshof verschleiert werden sollen.“ Die ersten drei Berichte des Landesrechnungshofes nennen keine Namen der Medien. „Es ist damit nicht geklärt, ob sich Parteimedien unter den verschlüsselten Medien befinden. Der Landesrechnungshof ist somit seinen Prüfauftrag nicht nachgekommen bei der zentralen Frage, während Namen bei Sponsoring und Mitgliedschaften erwähnt werden“, erläutert Helga Krismer. 

Die Grünen werden erstmals einen Bericht des Landesrechnungshofes nicht zur Kenntnis nehmen. „Ich war noch nie so enttäuscht über den Landesrechnungshof wie bei dieser Prüfung. Wenn die Folgeberichte wie die ersten drei vorgelegte Berichte zu NÖ Gesundheitsagentur, NÖ Familienland GmbH und Radland GmbH aussehen, dann hat Landesrechnungshof ein echtes Imageproblem. Ich bedaure es zutiefst, dass ich mich in der Klarheit äußern muss“, so die Landessprecherin Helga Krismer.

Die Grünen fragen sich auch, ob die noch ausstehenden Berichte im Laufe der Legislaturperiode noch eintreffen: „Ich habe vor, bis zur Konstituierung des nächsten Landtages zu arbeiten und daher sollend die Berichte rasch geliefert werden, damit der nächste Landtag bei Gesetzen, Richtlinien und Dienstanweisungen für mehr Transparenz Vorbereitungen treffen kann. Es wird auch ein Gesetz brauchen, dass jedes Inserat und jede Werbung auf einer Plattform veröffentlicht wird. Es kann nicht sein, dass Medien in Niederösterreich in das unwürdige Schauspiel der Geheimnistuerei rund um Inserate hineingezogen werden. Ich stelle mir hier mutige, neue Gesetze für Niederösterreich vor“, so Helga Krismer. 

Die LANDESGESUNDHEITSAGENTUR ist seit ihrem Start im Jänner 2020 durch Inserate mit wenig Inhalt aufgefallen. „Für PatientInnen hat es keinen Mehrwert, ob es NÖ Landesklinikenholding oder Gesundheitsagentur heißt. Ganzseitig wurden diese Inserate ohne Mehrwert in vielen Printmedien geschalten. Nach welchem latenten Kriterienkatalog vorgegangen wurde, erschließt sich für BürgerInnen und Landtag bis heute nicht. Fast 2 Millionen Euro Steuergeld hat die LGA seit es sie gibt bis Mai 2022 ausgegeben, und der Landesrechnungshof traut sich nicht die Medien beim Namen zu nennen. Das ist das Gegenteil von Transparenz“, ist sich Helga Krismer sicher, dass auch die Medienbranche selbst Interesse an Transparenz hat. Dass ein Dienstleistungsbetrieb für die Personalsuche wirbt, ist selbsterklärend. „Es geht aber um die Treffsicherheit von Werbung, und da hat sich die LGA nichts überlegt. Sogar bei den wenigen Stichproben des Landesrechnungshofes fallen „ad hoc“ Inserate auf, die nicht erklärbar sind“, ärgert sich Helga Krismer über die Verschwendung von Geldern im Gesundheitswesen. Die LGA hat eine Kommunikationsstrategie in einer Foliensammlung und kann daher zu Maßnahmen wie Inseraten meine Messgrößen und damit Evaluierungen angeben. „Damit wird bestätigt, was die Vermutung von den Grünen war: Es wird nicht auf Basis eines Medienplans vorgegangen, der die Wirkung von Inseraten messbar macht. Das ist aber mit Steuergeld eine Grundnotwendigkeit“, so Helga Krismer. 

Die LGA hat eigenartige Rechtsauffassungen zu notwendigen Richtlinien und Kommunikation von Compliance-Regeln und hat dennoch wenige Tage nach Beschluss des Prüfauftrages im Landtag eine „Richtlinie zu Geschenkannahme“ festgelegt.

Im Zusammenhang mit dem Bericht ergänzen die Grünen die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum Markenauftritt: BürgerInnen wundern sich zu Recht, dass sogar Zucker und Servietten in den Spitälern mit Logo versehen werden.

Kollegin Silvia Moser weist in ihrer aktuellen Anfrage auf mögliche Interessenkonflikte, Befangenheit und Unvereinbarkeiten mit MitarbeiterInnen mit nebenberuflichem Engagement hin. 

Der Prüfbericht zu RADLAND GMBH trifft eine sehr junge Gesellschaft des Landes. Zuvor wurden die Aufgaben in der NÖ Energieagentur miterledigt. Erst seit 3. Mai 2021 existiert sie in der Form. Keine 4 Vollzeitäquivalente sollen bis 2030 den Anteil an RadlerInnen und FußgängerInnen von 22% auf 44% erhöhen. Die Marketingstrategie sieht keine Regelung für Spenden und Sponsoring an Dritte vor, obwohl die Medienkooperation in Höhe von 40.000 EUR mit Nextbike ein Sponsoring darstellt. Der Prüfauftrag hat offensichtlich auch bewirkt, dass am 8. Juni 2022 eine Compliance-Richtlinie per Umlaufbeschluss vom Aufsichtsrat genehmigt wurde. „Fazit: Auch wenn bisher in ersten Jahr der Radland GmbH keine 20.000 EUR für Inserate und Werbung ausgegeben wurden, braucht es einen Medienplan, Kennzahlen und ein zweckmäßiges Reporting“, so Helga Krismer. Wie bei den anderen Berichten hüllt sich der Landesrechnungshof in Schweigen, wer die MedienpartnerInnen sind und nennt keine Namen. 

Die NÖ FAMILIENLAND GMBH gibt es seit 2013, beschäftigt 27 Personen im Kernteam und mehr als 300 pädagogische Fachkräfte in schulischer Tages- und Ferienbetreuung. Diese Gmbh verfügt im Unterschied zur LGA und Radland über ein Kommunikationskonzept aus 2021 (!), ein social-media-Konzept aus 2019 und einen jährlichen Medienplan. Der Gesamtaufwand betrug 2021 ca 10,5 Mio Euro. Das interne Kontrollsystem sieht eine verbindliche Vorgehensweise zur Korruptionsbekämpfung wie zu Geschenkannahmen, Spenden und Sponsoring vor. Der Landesrechnungshof würdigt, dass diese Gesellschaft zumindest ein Kommunikationskonzept und einen jährlichen Medienplan hat und auch teilweise messbare Zielwerte. „Da die Anzahl der Familienpässe rückläufig ist und die Ziele in den Social-Media nicht erreicht werden, ist endlich zu reagieren. Die beachtliche Summe für Inserate und Werbung von durchschnittlich 200.000 EUR pro Jahr muss zielgerichtet verwendet werden und daher ist auch der Exklusiv-Vertrag mit einer Marketing-Agentur aus dem Jahr 2015 neu auszuschreiben“, so die Grüne Landessprecherin. Auch in diesem Bericht scheut sich der Landesrechnungshof, die Medien namentlich zu erwähnen. 

Seit jeher übliche Praxis der ÖVP in Niederösterreich ist, dass Inserate und Kampagnen von Landesgesellschaften in hoher Anzahl getätigt werden und der Mehrwert für die BürgerInnen meist nicht erkennbar. Um die sich zuspitzenden Vorwürfe gebührend zu prüfen, hat der Landtag am 28. April 2022 den Landesrechnungshof mit eindeutigem Prüfauftrag zur sachlichen Klärung beauftragt. So sollten die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, NÖ Verkehrsorgansiationsges.m.b.H, Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, Die Garten Tulln GmbH und die NÖ.Regional.GmbH hinsichtlich Inserate, Werbungen, Spenden und Sponsoring, Vereinsmitgliedschaften und Dienstleistungsverträge wie Agenturen geprüft werden. Der Endbericht sollte bis 30. September abgeschlossen sein. Eigene Prüfberichte wurden noch beschlossen für die NÖ Landesgesundheitsagentur, EVN AG, Hypo AG und Ecoplus im Landtag.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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