Untersuchung zur Wien Energie: ÖVP und FPÖ fordern Reform der Kommission

Die Klubobmänner der Wiener ÖVP sowie der Wiener FPÖ, Markus Wölbitsch und Maximilian Krauss, forderten heute bei einem Pressegespräch eine Reform der Untersuchungskommission. Man wolle diesbezüglich im Gemeinderat am Mittwoch (21.12.) einen Antrag einbringen, kündigt Wölbitsch an. SPÖ und NEOS würden die Aufklärungsarbeit der Kommission verhindern wollen, so Wölbitsch. Er forderte erneut eine Offenlegung der Kommunikationsverläufe von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ).

FPÖ-Klubobmann Krauss bemängelte, dass SPÖ und NEOS Entscheidungen über Beweisanträge an das Schiedsgericht abschieben und sie damit vertagen und verhindern würden. Krauss forderte die Offenlegung der Chatnachrichten von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Nach den Aussagen der Energieexpert*innen in der zweiten Sitzung der Untersuchungskommission sei laut Wölbitsch und Krauss klar, dass das Risikomanagement der Wien Energie „mangelhaft“ und die Entwicklung auf dem Energiemarkt „früher erkennbar“ gewesen wären. Die Führung der Wien Energie hätte das „in sie gesetzte Vertrauen verloren“ und solle „zurücktreten“, forderte Krauss abschließend.

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